[juF-nds] Neuauflage der Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Flüchtlinge"

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

Weiterleitung von www.asyl.net:


      Neuauflage der Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Flüchtlinge"
      <https://www.asyl.net/view/detail/News/neuauflage-der-arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-fluechtlinge/>


Der Paritätische Gesamtverband hat die 3. aktualisierte Auflage der 
Broschüre "Soziale Rechte für Flüchtlinge" veröffentlicht. Die 
Neuauflage berücksichtigt die Änderungen, die durch das sogenannte 
Migrationspaket im Jahr 2019 insbesondere im Bereich des 
Asylbewerberleistungsgesetzes eingetreten sind. Daneben werden aber auch 
Themen wie Arbeitsmarktzugang, Ausbildungsduldung und 
Ausbildungsförderung behandelt.

Der Paritätische Gesamtverband hat die 3. aktualisierte Auflage der 
Broschüre "Soziale Rechte für Flüchtlinge" veröffentlicht. Die 
Neuauflage berücksichtigt die Änderungen, die durch das sogenannte 
Migrationspaket im Jahr 2019 insbesondere im Bereich des 
Asylbewerberleistungsgesetzes eingetreten sind. Daneben werden aber auch 
Themen wie Arbeitsmarktzugang, Ausbildungsduldung und 
Ausbildungsförderung behandelt.

Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden durch das sogenannte 
Migrationspaket gravierende Verschärfungen vorgenommen, während im 
Bereich der Arbeitsmarktförderinstrumente auch punktuelle Verbesserungen 
eingetreten sind. Weitere Änderungen der sozialrechtlichen Stellung 
bestimmter Personengruppen haben sich zudem mittelbar durch Änderungen 
des Aufenthalts- und Asylrechts ergeben. Insgesamt hat sich die 
Ausgestaltung der sozialen Rechte schutzsuchender und schutzberechtigter 
Personen weiter verkompliziert.

Um eine Orientierung zu ermöglichen, wird das Thema in der von Claudius 
Voigt (GGUA Münster) erarbeiteten Broschüre mit zwei unterschiedlichen 
Herangehensweisen beleuchtet: In ihrem ersten Teil ist sie thematisch 
aufgebaut und behandelt die folgenden Rechtsgebiete:

  * Zugang zum Arbeitsmarkt
  * Ausbildungsduldung
  * Beschäftigungsduldung
  * Ausbildungsförderung
  * Jugendhilfe
  * Sprachkurse
  * Asylbewerberleistungsgesetz
  * Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)
  * Wohnsitzregelungen (§ 12, § 12a AufenthG)
  * Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss

Ergänzt wird die Darstellung der Rechtslage hier durch zahlreiche 
Praxistipps und durch Übersichten.

Im zweiten Teil werden anschließend die individuellen 
Sozialleistungsansprüche dargestellt, die aus den folgenden 
Aufenthaltspapieren und Aufenthaltstiteln abgeleitet werden können.

  * Aufenthaltsgestattung, Ankunftsnachweis bzw. "Bescheinigung über die
    Meldung als Asylsuchender" (BüMA)
  * Duldung
  * Aufenthaltserlaubnis
  * Niederlassungserlaubnis

Hier finden sich umfangreiche tabellarische Übersichten, aus denen 
deutlich wird, ob die jeweilige Personengruppe Anspruch auf eine 
bestimmte Leistung hat und wo sich gegebenenfalls die Rechtsgrundlage 
hierfür findet.

Die Arbeitshilfe gibt die rechtliche Situation mit Stand Januar 2020 
wieder, berücksichtigt aber auch schon die Gesetzesänderungen, die etwa 
durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch in den nächsten Monaten in 
Kraft treten werden.

Zur Broschüre 
<https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/2020_Paritaet_Soziale_Rechte_fuer_Fluechtlinge.pdf>


-- 
Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Niedersachsen

Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30
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