[juF-nds] Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt ab heute in Kraft

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere 
Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch.

Pro Asyl hat hierzu eine hilfreicheÜbersicht 
<https://www.proasyl.de/news/achtung-hau-ab-gesetz-ab-morgen-in-kraft-neuregelungen-des-migrationspaktes-im-ueberblick/> 
erstellt.

Der Fokus des »Migrationspakets«, insbesondere des Hau-ab-Gesetzes 
(Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht 
<https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1294.pdf%27%5D__1566285597101>), 
liegt auf dem Themenbereich der Abschiebung. In der öffentlichen Debatte 
wurde mit einem vermeintlichen »Vollzugsdefizit« Stimmung dafür gemacht, 
härtere Regeln zur Durchsetzung der Abschiebung 
durchzusetzen. Tatsächlich erfolgt dies auf einer falschen 
Zahlengrundlage <https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/>, 
auch eine echte Evaluation der bisher geltenden Regeln ist nicht 
erfolgt. Durch das nun in Kraft getretene Hau-ab-Gesetz wird es 
erschwert, ein Attest für ein Abschiebungsverbot zu bekommen, die 
Polizei darf ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung zur Abschiebung 
»betreten«, die Inhaftnahme zur Abschiebung wird vereinfacht, 
Abschiebungshaft kann nun in

Auch bei der Duldung gibt es wichtige Änderungen, ab dem 21. August gibt 
es die prekäre »Duldung light«. Ab 2020 gibt es dann auch eine neu 
geregelte Ausbildungsduldung und eine neu geschaffene 
Beschäftigungsduldung. Asylbewerber*innen und abgelehnte Menschen müssen 
nun bis zu 18 Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung, zum Beispiel einem 
AnkER-Zentrum, wohnen, das damit verknüpfte Arbeitsverbot gilt für neun 
Monate und trotz Versprechung im Koalitionsvertrag wird keine 
unabhängige Asylverfahrensberatung garantiert.

Im Asylbewerberleistungsgesetz werden die Leistungen ab dem 1. September 
2019 neu berechnet, Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften werden 
aber in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen 
deswegen nicht mehr Geld als bisher. Aufgrund des Hau-ab-Gesetzes gibt 
es ab sofort neue Leistungseinschränkungen. Für Flüchtlinge, die 
zwischen 2015–2017 anerkannt wurden, wird die Frist für die 
Widerrufsverfahren verlängert und auch die Erteilung der 
Niederlassungserlaubnis geändert. Außerdem ist die Wohnsitzauflage für 
Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte entfristet worden.

Zur umfassenden Übersicht von Pro Asyl 
<https://www.proasyl.de/news/achtung-hau-ab-gesetz-ab-morgen-in-kraft-neuregelungen-des-migrationspaktes-im-ueberblick/>


Zur Kurzübersicht des Bundesfachverband umF mit Fokus auf Minderjährige 
<https://b-umf.de/p/geordnete-rueckkehr-gesetz-tritt-in-kraft/>


Viele Grüße,

Dörthe Hinz

-- 
Dörthe Hinz

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