[juF-nds] Gemeinsame Presseinformation zur Entscheidung über Abschiebungen nach Griechenland

[Dörthe Hinz]

26. April 2021
https://www.nds-fluerat.org/48860/aktuelles/gemeinsame-presseinformation-zur-entscheidung-ueber-abschiebungen-nach-griechenland/


  Gemeinsame Presseinformation zur Entscheidung über Abschiebungen nach
  Griechenland


      Gemeinsame Presseinformation, 26. April 2021

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der 
Paritätische in Niedersachsen begrüßen die Entscheidungen des 
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte 
Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es 
bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten 
Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhalten 
Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum
Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und 
Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.

    *Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen:*
    „Diese Situation ist in keiner Weise zu tolerieren. Hier werden
    grundlegende Menschenrechte eklatant missachtet.“

Bereits im November hatten sich Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit dem 
Flüchtlingsrat für einen sofortigen Abschiebestopp nach Griechenland und 
die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen eingesetzt und 
diese als menschenrechtlich unvertretbar 
<https://www.nds-fluerat.org/47148/aktuelles/gemeinsames-plaedoyer-fuer-einen-abschiebungsstopp-nach-griechenland/> 
verurteilt.

    *Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG:*
    „Es ist gut, dass die Gerichte die Entscheidungen der Behörden
    korrigieren. Es macht aber betroffen, dass dies notwendig ist. Diese
    Entscheidung ist ein klares Signal an die Verantwortlichen, sich
    endlich für eine solidarische europäische Flüchtlings- und
    Asylpolitik einzusetzen. Mehr Menschlichkeit ist hier dringend geboten.“

    *Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher vom Diakonischen Werk
    evangelischer Kirchen in **Niedersachsen e.V:*
    „Wir begrüßen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die Mängel in
    Griechenland anzuerkennen. Durch dieses Urteil können weitere in
    Niedersachsen anhängige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu
    Ende geführt werden. Dies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner
    auf Schutz für Geflüchtete zu hoffen gewagt hat.“

    *Birgit Eckhardt, Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband
    Niedersachsen e. V.:*
    „Mit den humanitären Grundsätzen des Paritätischen sind
    Abschiebungen nach Griechenland nicht vereinbar, die Situation vor
    Ort ist für Geflüchtete katastrophal. Es ist ein überfälliges Signal
    auch für die betroffenen Menschen, dass das OVG Lüneburg mit seinem
    Urteil dieser Einschätzung folgt.“

    *Claire Deery, Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrats
    Niedersachsen e.V.:*
    „Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig. Diese klare
    Botschaft geht von den Lüneburger Urteilen vom letzten Montag aus.
    Die Landesregierung muss den Kommunen nun sofort per Erlass
    verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben. Alle
    betroffenen Flüchtlinge brauchen vollumfänglichen Schutz in
    Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den
    Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!
    <https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-deutschland-fluechtlinge-101.html>„


      Kontakt

*AWO Niedersachsen LAG*
Marco Brunotte, Geschäftsführer, Tel. 0511 4952 235, marco.brunotte 
(at)awo-bvh.de

*Caritas in Niedersachsen*
Thomas Uhlen, Landessekretär, Tel. 05 11 33 85 99 51, thomas.uhlen 
(at)caritas-nds.de

*Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.*
Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher, Tel.: 0511 3604-271, 
hans-joachim.lenke(at)diakonie-nds.de

*Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.*
Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung, Tel. 0511 98 24 60 34, sr 
(at)nds-fluerat.org, nds (at)nds-fluerat.org

*Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.*
Jens Starkebaum, Bereichsleiter für Grundsatzfragen und Kommunikation, 
Tel. 0511 5 24 86 393, jens.starkebaum(at)paritaetischer.de


      Mehr

Presseinformation als pdf 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/04/2021-04-26-_PI_AbschiebGR_final.pdf>

Nach OVG NRW nun auch OVG Niedersachsen: Abschiebungen nach Griechenland 
sind rechtswidrig! Presseinformation PRO ASYL, 20. April 2021 
<https://www.proasyl.de/pressemitteilung/nach-ovg-nrw-nun-auch-olg-niedersachsen-abschiebungen-nach-griechenland-sind-rechtswidrig/>

Anerkannte Flüchtlinge in Griechenland: Mit Kind und Kegel auf der 
Straße, News von PRO ASYL, 12. April 2021 
<https://www.proasyl.de/news/anerkannte-fluechtlinge-in-griechenland-mit-kind-und-kegel-auf-der-strasse/>

Zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in 
Griechenland. Stellungnahme der Stiftung PRO ASYL und von Refugee 
Support Aegean, April 2021 
<https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Stellungnahme-International-Schutzberechtigt-Griechenland-PRO-ASYL_RSA-April-2021.pdf>

Gemeinsames Plädoyer für einen Abschiebungsstopp nach Griechenland, 
Gemeinsame Presseinformation AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischer und 
Flüchtlingsrat in Niedersachsen, 26. November 2020 
<https://www.nds-fluerat.org/47148/aktuelles/gemeinsames-plaedoyer-fuer-einen-abschiebungsstopp-nach-griechenland/>

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