[juF-nds] SPD geht auf Distanz zum “2. Datenaustauschverbessungsgesetz”

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

*Daten- und Minderjährigenschutz verletzt: SPD geht auf Distanz zum “2. 
Datenaustauschverbessungsgesetz”*

„Würden wir einen solchen Umgang mit Daten auch für uns selbst akzeptieren?“

Nach massiver Kritik von Datenschützer/innen geht die SPD auf Distanz 
zum “2. Datenaustauschverbesserungsgesetz”, berichtet die Tagesschau. 
Das Thema wurde von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des 
Innenausschusses genommen.

Auch der BumF hatte den Etnwurf krisitiert, da er Grundprinzipien des 
Daten- und Minderjährigenschutzes verletzt und einen Eingriff in das 
Primat der Kinder- und Jugendhilfe durch die Hintertür darstellt.

ZUR MELDUNG DER TAGESSCHAU 
<http://www.tagesschau.de/investigativ/datenaustausch-auslaenderzentralregister-101.html?fbclid=IwAR31W9kMqChi7vWoBiHjYlWlmGSEbspAVrftgXf2TcubU5Vs0koM1NkZGow>

ZUR BUMF-STELLUNGNAHME 
<https://b-umf.de/material/stellungnahme-zum-datenaustauschverbesserungsgesetz-eingriff-in-das-primat-der-kinder-und-jugendhilfe-durch-die-hintertuer/?fbclid=IwAR0Fm3uJHH95-I-M5j8H4jHseLxj0zyHK8W_iMGq9qAI_ZZD2NYSYiyc0I4>

ZU WEITEREN STELLUNGNAHMEN 
<https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen/17-13-05-2019-14-00-641560>


***

Der Gesetzentwurf sah u.a. Folgendes vor (Stand 18.10.2018):

- ED-Behandlung (Fingerabdrücke, Biometrische Bilder) schon ab dem 6. 
Lj. (bisher 14. Lj.)
- UMF zentral in Erstaufnahmeeinrichtungen oder ANker-Zentren (nicht: in 
Einrichtungen der Jugendhilfe) durch BAMF, Polizei oder andere Behörden 
erstregistrieren.
- für die Alterseinschätzung von UMF wäre damit nicht mehr das Jugendamt 
zuständig, sondern o.g. Behörden
- nicht als minderjährig eingestufte UMF würden in der Jugendhilfe nicht 
mehr ankommen, keine qualifzierte Inaugenscheinnahme durch päd. 
Fachpersonal etc. erhalten
- mehr als fragwürdige "Altersfestsetzungen" in anderen EU-Ländern 
würden praktisch übernommen werden (Eurodac-ED-Behandlung, BAMF)
- die Aufgaben für Jugendämter im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme 
würden erweitert werden
- u.a.

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://www.asyl.org/pipermail/juf-nds/attachments/20190516/da8da3cc/attachment.html>