[juF-nds] Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten in Niedersachsen

Mo Jun 24 12:23:09 CEST 2019

21. Juni 2019
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Schutzberechtigten in 
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  Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten in Niedersachsen

Die Landesregierung hat am 04. Juni 2019 auf Anfrage im Landtag aktuelle 
Zahlen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorgelegt 
(Landtags-Drucksache 18/3875). 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/06/18-03875.pdf> 
Die Neuregelung des § 36a AufenthG war zum 01. August 2018 in Kraft 
getreten. Danach können maximal 1.000 Personen monatlich mit einem Visum 
zu ihren subsidiär schutzberechtigten Angehörigen nachreisen.

Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält erst seit Februar 2019 
zahlenmäßige Angaben über nach § 36 a AufenthG erteilte 
Aufenthaltserlaubnisse. Zum Stand 31.03.2019 waren danach in 
Niedersachsen 80 Personen im Besitz einer solchen Aufenthaltserlaubnis. 
Die Landesregierung weist allerdings darauf hin, dass dieser 
Datenbestand durch das Bundesverwaltungsamt noch um weitere 
Bestandsdaten angereichert werden wird; eine Speicherung des neuen 
Aufenthaltstitels im AZR ist erst differenziert seit 08. Januar 2019 
möglich. Für den vorherigen Zeitraum von August 2018 bis Januar 2019 
waren die Länder vom Bund aufgefordert worden, die Zahlen händisch zu 
erfassen. Danach konnten in diesem Zeitraum in Niedersachsen 233 
Personen von der Neuregelung profitieren und zu ihren subsidiär 
schutzberechtigten Angehörigen nachreisen.

Weiterhin listet die Landesregierung die bereits bekannten bundesweiten 
Zahlen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zum 
28.02.2019 auf. Bis heute ungeklärt ist die Frage der Übertragbarkeit 
des im Jahr 2018 nicht ausgeschöpften Kontingents in das Jahr 2019. 
Innenminister Pistorius wandte sich Ende 2018 schriftlich an 
Bundesinnenminister Seehofer und setzte sich für eine solche Lösung ein. 
Nach Angaben der Landesregierung liegt eine Antwort auf dieses Schreiben 
bisher nicht vor. Nach den neuesten Zahlen des Auswärtigen Amtes wurden 
seit August 2018 bis Ende Mai 2019 bundesweit insgesamt 7.954 Visa für 
die Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt. 
Ausgehend von monatlich maximal 1.000 Visa hätten in diesem Zeitraum bis 
zu 10.000 Visa erteilt werden müssen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen 
fordert die Landesregierung daher weiterhin auf, alles in ihrer Macht 
stehende zu unternehmen, damit mindestens der nach Abschaffung des 
Rechts auf Familienleben für subsidiär Geschützte gefundene politische 
Kompromiss (=1.000 Visa/ Monat) vollständig eingehalten wird.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben flüchtlingspolitische 
Fachorganisationen der Zivilgesellschaft, darunter der Flüchtlingsrat 
Niedersachsen, vergangene Woche anlässlich der Innenministerkonferenz 
(IMK) in Kiel dem Vorsitzenden der IMK im persönlichen Gespräch ihre 
Forderungen vorgestellt, darunter ein Forderungspapier zur 
Familienzusammenführung, sh. unten.

      Hintergrund

Familientrennungen und Hürden für die Familienzusammenführung, 
Forderungen an die Innenministerkonferenz 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/06/Reader-IMK-2019-20190610.pdf>, 
Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit 
flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019, 
11. Juni 2019, S. 38

Verweigerter Familiennachzug. Ein Grundrecht wird bürokratisch entstellt 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/05/190508_BHP_TDFL_Links_Niedersachsen_15_8.pdf>, 
in: PRO ASYL – Heft zum „Tag des Flüchtlings 2019“, Seite 44

Übersicht Parlamentarische Anfragen 
<https://www.nds-fluerat.org/politisches/parlamentarische-anfragen/>

-- 
Freundliche Grüße
Karim  Alwasiti

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