[juF-nds] Zur Innenministerkonferenz der Länder - PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie zu stoppen

Di Jun 11 11:31:27 CEST 2019

Zur Innenministerkonferenz der Länder - PRO ASYL fordert 
Abschiebemaschinerie zu stoppen
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  *Presseerklärung
  10. Juni 2019*

  *Zur Innenministerkonferenz der Länder *

  *PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie zu stoppen*

Anlässlich der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz fordert PRO 
ASYL, die Innenminister der Länder auf, die Situation in den 
Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere 
Verhältnisse zur Grundlage ihrer Debatten zu machen. Die Situation in 
den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert 
katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Der Bundestag hat 
auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere 
Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Nun ist 
es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu 
treffen.« PRO ASYL fordert, die Abschiebemaschinen nach *Afghanistan* zu 
stoppen. Auch unter Flüchtlingen aus *Syrien* darf durch kurzfristige 
Abschiebestopps keine Panik geschürt werden, denn eine realistische 
Analyse zeigt, dass auf absehbare Zeit keine sichere Rückkehr nach 
Syrien möglich ist. Deshalb ist auch die flächendeckende Einleitung von 
Widerrufsverfahren zu beenden. Die Umstände in Syrien haben sich nicht 
langfristig und nachhaltig geändert. Darüber hinaus erfordert die 
eskalierende Lage im *Sudan* einen umgehenden Abschiebungsstopp.

*Informationen zu Herkunftsstaaten*

*Afghanistan*
Über 3800 Zivilist*innen verloren im letzten Jahr ihr Leben und noch nie 
starben in Afghanistan so viele Kinder wie 2018. Abseits der großen 
Städte fallen immer mehr Regionen unter die Herrschaft der Taliban, sie 
kontrollieren oder bedrohen wichtige Verbindungsstraßen. Überlandreisen 
sind daher mit großen Risiken verbunden. Anschläge hat es in den letzten 
Jahren bis in die besonders gesicherten Zonen der Städte hinein gegeben 
– mit vielen Opfern. Im Oktober 2018 hatten die Regierungskräfte laut 
SIGAR-Report 
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in nur noch 54 Prozent des Landes die vollständige Kontrolle. Die 
Taliban konnten ihre Gebietsgewinne im selben Zeitraum verdoppeln. Rund 
ein Viertel des Landes bleibt zwischen den Kriegsparteien konstant umkämpft.

Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass die von IOM betreute 
Übergangsunterkunft in der Stadt nicht mehr zur Verfügung steht. Für 
Abgeschobene, die nicht über familiäre oder sonstige Netzwerke verfügen, 
ergibt sich dadurch das zusätzliche Problem drohender Obdachlosigkeit. 
Dabei gehen sie große Risiken ein, wenn sie sich in der Stadt bewegen. 
Durch rein finanzielle Unterstützungsleistungen kann dieses Problem 
nicht gelöst werden.

*Syrien*
Die Einschätzung aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 
2018, der eigens zu der damaligen IMK erstellt wurde, legt überzeugend 
dar, dass die Assad-Diktatur ihren Repressionsapparat weiter ausgebaut 
hat, dass die unterschiedlichen Geheimdienste faktisch keinen rechtlich 
definierten Beschränkungen unterliegen und diese Haftanstalten 
unterhalten, in denen systematisch gefoltert wird.

Die Verfolgungshandlungen des Assad-Regimes sind durch ein hohes Maß an 
Willkür gekennzeichnet. Jede Person, die auch nur verdächtigt wird, dem 
Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein, kann Opfer von 
Verfolgungshandlungen werden. Syrischen Flüchtlingen droht daher bei 
Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher 
Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden. Insbesondere 
Wehrdienstentziehern und Deserteuren drohen willkürliche Strafen und / 
oder Zwangsrekrutierung in die syrische Armee oder in regimeloyale Milizen.

*Irak*
Ergebnis des Krieges im Irak ist ein Flickenteppich von lokalen und 
regionalen Machtgebieten und ein politisch, konfessionell und 
territorial tief gespaltenes Land.

Neue Berichte des UNHCR zeigen, wie prekär die Lage im Land weiterhin 
ist. Noch immer gibt es 1,65 Millionen Binnenvertriebene, von denen 
viele unter sehr schlechten Bedingungen leben. Die Regierung übt starken 
Druck auf Binnenvertriebene aus, zurück zu kehren, aber besonders für 
Angehörige religiöser Minderheiten ist eine Rückkehr in ihre 
Ursprungsregionen im Irak oft undenkbar – dies gilt insbesondere für 
Jesid*innen, die den Völkermord, Verschleppung und Versklavung überlebt 
haben. Die Gefahr durch den Islamischen Staat ist auch nicht gebannt, es 
werden weiterhin Aktivitäten wie Entführungen gemeldet.

*Sudan*
Wie verschiedene Medien berichten, wurde am Mittwoch Yasir Arman, 
Generalsekretär der oppositionellen /Sudan People's Liberation Army/ 
Movement-North/ von der Militärregierung festgenommen. Yasir Arman, der 
noch im Februar an einer Demonstration in Hannover gegen das Regime vom 
al-Bashir teilgenommen hatte, war in der letzten Woche nach etlichen 
Jahren im Exil zu Verhandlungen mit dem Militärrat in den Sudan 
zurückgekehrt. Mit der Verhaftung haben die Angriffe der 
Militärregierung auf die Oppositionellen eine weitere Zuspitzung 
erfahren. Ganz offensichtlich ist der Militärrat an keiner friedlichen 
Einigung mit der Opposition und einer Übergabe der Macht an eine noch zu 
wählende demokratische legitimierte Regierung gelegen. Die Festnahme 
Armans macht deutlich, wie gefährdet Rückkehrer*innen sind.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass IOM das Rückkehrprogramm 
in den Sudan auf Grund der schlechten Sicherheitslage aussetzt, 
unterstützt PRO ASYL die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen 
nach einemsofortigen Abschiebungsstopp 
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Eine ausführliche Analyse finden Sie in unseren Flüchtlingspolitischen 
Anliegen zur Innenministerkonferenz 
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PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur 
Verfügung:

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Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de 
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