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<br>
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<title>Zur Innenministerkonferenz der Länder - PRO ASYL fordert
Abschiebemaschinerie zu stoppen</title>
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</td>
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</td>
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<h1 style="font-size:
2em;margin: 0 0 10px;"><span
style="font-size:12px;"><strong><span
style="font-family:arial,helvetica,sans-serif;">Presseerklärung<br>
10. Juni 2019</span></strong></span></h1>
<h1 style="font-size:
2em;margin: 0 0 10px;"><strong>Zur
Innenministerkonferenz der Länder </strong><br>
<br>
<strong
style="font-size:
12px;">PRO ASYL
fordert
Abschiebemaschinerie
zu stoppen</strong></h1>
Anlässlich der am
Mittwoch startenden
Innenministerkonferenz
fordert PRO ASYL, die
Innenminister der Länder
auf, die Situation in
den
Hauptherkunftsländern
und die Unmöglichkeit
einer Rückkehr in
sichere Verhältnisse zur
Grundlage ihrer Debatten
zu machen. Die Situation
in den Herkunftsstaaten
Afghanistan, Syrien und
Irak ist unverändert
katastrophal; im Sudan
eskaliert die Lage.<br>
<br>
PRO ASYL-Geschäftsführer
Günter Burkhardt
appelliert: »Der
Bundestag hat auf Druck
der Union die
Rechtsinstrumentarien
für eine weitere
Brutalisierung der
Abschiebemaschinerie zur
Verfügung gestellt. Nun
ist es an den
Innenministern der
Länder eine politische
Entscheidung zu
treffen.« PRO ASYL
fordert, die
Abschiebemaschinen nach
<strong>Afghanistan</strong>
zu stoppen. Auch unter
Flüchtlingen aus <strong>Syrien</strong>
darf durch kurzfristige
Abschiebestopps keine
Panik geschürt werden,
denn eine realistische
Analyse zeigt, dass auf
absehbare Zeit keine
sichere Rückkehr nach
Syrien möglich ist.
Deshalb ist auch die
flächendeckende
Einleitung von
Widerrufsverfahren zu
beenden. Die Umstände in
Syrien haben sich nicht
langfristig und
nachhaltig geändert.
Darüber hinaus erfordert
die eskalierende Lage im
<strong>Sudan</strong>
einen umgehenden
Abschiebungsstopp.<br>
<br>
<strong>Informationen zu
Herkunftsstaaten</strong><br>
<br>
<strong>Afghanistan</strong><br>
Über 3800 Zivilist*innen
verloren im letzten Jahr
ihr Leben und noch nie
starben in Afghanistan
so viele Kinder wie
2018. Abseits der großen
Städte fallen immer mehr
Regionen unter die
Herrschaft der Taliban,
sie kontrollieren oder
bedrohen wichtige
Verbindungsstraßen.
Überlandreisen sind
daher mit großen Risiken
verbunden. Anschläge hat
es in den letzten Jahren
bis in die besonders
gesicherten Zonen der
Städte hinein gegeben –
mit vielen Opfern. Im
Oktober 2018 hatten die
Regierungskräfte <a
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target="_blank"
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moz-do-not-send="true"><span
style="color:#0000ff;">laut SIGAR-Report</span></a> in nur noch 54
Prozent des Landes die
vollständige Kontrolle.
Die Taliban konnten ihre
Gebietsgewinne im selben
Zeitraum verdoppeln.
Rund ein Viertel des
Landes bleibt zwischen
den Kriegsparteien
konstant umkämpft.<br>
<br>
<br>
Außerdem wurde kürzlich
bekannt, dass die von
IOM betreute
Übergangsunterkunft in
der Stadt nicht mehr zur
Verfügung steht. Für
Abgeschobene, die nicht
über familiäre oder
sonstige Netzwerke
verfügen, ergibt sich
dadurch das zusätzliche
Problem drohender
Obdachlosigkeit. Dabei
gehen sie große Risiken
ein, wenn sie sich in
der Stadt bewegen. Durch
rein finanzielle
Unterstützungsleistungen
kann dieses Problem
nicht gelöst werden.<br>
<br>
<strong>Syrien</strong><br>
Die Einschätzung aus dem
Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom
November 2018, der
eigens zu der damaligen
IMK erstellt wurde, legt
überzeugend dar, dass
die Assad-Diktatur ihren
Repressionsapparat
weiter ausgebaut hat,
dass die
unterschiedlichen
Geheimdienste faktisch
keinen rechtlich
definierten
Beschränkungen
unterliegen und diese
Haftanstalten
unterhalten, in denen
systematisch gefoltert
wird.<br>
<br>
Die
Verfolgungshandlungen
des Assad-Regimes sind
durch ein hohes Maß an
Willkür gekennzeichnet.
Jede Person, die auch
nur verdächtigt wird,
dem Regime gegenüber
illoyal gesinnt zu sein,
kann Opfer von
Verfolgungshandlungen
werden. Syrischen
Flüchtlingen droht daher
bei Rückkehr nach Syrien
erhebliche Gefahr, Opfer
willkürlicher
Inhaftierung, von Folter
und Verschwinden-Lassen
zu werden. Insbesondere
Wehrdienstentziehern und
Deserteuren drohen
willkürliche Strafen und
/ oder
Zwangsrekrutierung in
die syrische Armee oder
in regimeloyale Milizen.<br>
<br>
<strong>Irak</strong><br>
Ergebnis des Krieges im
Irak ist ein
Flickenteppich von
lokalen und regionalen
Machtgebieten und ein
politisch, konfessionell
und territorial tief
gespaltenes Land.<br>
<br>
Neue Berichte des UNHCR
zeigen, wie prekär die
Lage im Land weiterhin
ist. Noch immer gibt es
1,65 Millionen
Binnenvertriebene, von
denen viele unter sehr
schlechten Bedingungen
leben. Die Regierung übt
starken Druck auf
Binnenvertriebene aus,
zurück zu kehren, aber
besonders für Angehörige
religiöser Minderheiten
ist eine Rückkehr in
ihre Ursprungsregionen
im Irak oft undenkbar –
dies gilt insbesondere
für Jesid*innen, die den
Völkermord,
Verschleppung und
Versklavung überlebt
haben. Die Gefahr durch
den Islamischen Staat
ist auch nicht gebannt,
es werden weiterhin
Aktivitäten wie
Entführungen gemeldet.<br>
<br>
<strong>Sudan</strong><br>
Wie verschiedene Medien
berichten, wurde am
Mittwoch Yasir Arman,
Generalsekretär der
oppositionellen <em>Sudan
People's Liberation
Army/ Movement-North</em>
von der Militärregierung
festgenommen. Yasir
Arman, der noch im
Februar an einer
Demonstration in
Hannover gegen das
Regime vom al-Bashir
teilgenommen hatte, war
in der letzten Woche
nach etlichen Jahren im
Exil zu Verhandlungen
mit dem Militärrat in
den Sudan zurückgekehrt.
Mit der Verhaftung haben
die Angriffe der
Militärregierung auf die
Oppositionellen eine
weitere Zuspitzung
erfahren. Ganz
offensichtlich ist der
Militärrat an keiner
friedlichen Einigung mit
der Opposition und einer
Übergabe der Macht an
eine noch zu wählende
demokratische
legitimierte Regierung
gelegen. Die Festnahme
Armans macht deutlich,
wie gefährdet
Rückkehrer*innen sind.<br>
<br>
Vor diesem Hintergrund
und der Tatsache, dass
IOM das Rückkehrprogramm
in den Sudan auf Grund
der schlechten
Sicherheitslage
aussetzt, unterstützt
PRO ASYL die Forderung
des Flüchtlingsrats
Niedersachsen nach einem<a
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style="border: none;"
moz-do-not-send="true">
sofortigen
Abschiebungsstopp</a>.<br>
<br>
<a
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style="border: none;"
moz-do-not-send="true"><span
style="color:#0000ff;">Eine ausführliche Analyse finden Sie in unseren
Flüchtlingspolitischen
Anliegen zur
Innenministerkonferenz</span></a><span
style="color:#0000ff;">.<br>
</span><br>
<br>
<br>
<br>
<br>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<table
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</td>
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#AF0F1F; "></td>
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</td>
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<table
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5px;line-height:normal;color: #444444; font-family: arial; font-size:
12px; border-color:
#ffffff;
background-color:
#ffffff; ">
<p style="margin: 0 0
10px;line-height:
1.3em;">PRO ASYL steht
Ihnen für Rückfragen
und weitere
Informationen gerne
zur Verfügung:<br>
<br clear="ALL">
069 / 24 23 14 30 | <a
href="mailto:presse@proasyl.de" style="color: rgb(175, 15, 31);border:
none;"
moz-do-not-send="true">presse@proasyl.de</a>
| Postfach 160624 |
60069 Frankfurt a.M. |
<a
href="http://go.proasyl.de/lnk/AM0AAD73qTAAAcfRA4YAAFqE7KwAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBc_fVx8Daicq3rRh6Jla7DT3KVXQAEgik/4/rbU0Mzc1cSukF3w7UNGn3w/aHR0cDovL3d3dy5wcm9hc3lsLmRl"
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rgb(175, 15,
31);border: none;"
moz-do-not-send="true">www.proasyl.de</a><br>
</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
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<tbody>
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text-align: center; color: #787777;
background-color: #ffffff; border-color:
#ffffff; align: center; font-family:
arial; font-size: 11px; " valign="top"
align="center">
<div id="nl_footer" style="display:
block; text-align: center; margin: 0 0
10px;">Diese E-mail wurde verschickt
an <a href="mailto:gb@proasyl.de"
style="color:#AF0F1F;border: none;"
moz-do-not-send="true">gb@proasyl.de</a>,
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erhalten</a>.</div>
<a
href="http://go.proasyl.de/lnk/AM0AAD73qTAAAcfRA4YAAFqE7KwAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBc_fVx8Daicq3rRh6Jla7DT3KVXQAEgik/5/wkExMBLQqTAK40EVF3kNsQ/aHR0cDovL3d3dy5tYWlsamV0LmNvbQ"
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