[juF-nds] Eskalierende Lage in Afghanistan – neue Studie bestätigt: Rückkehrer gefährdet

Mo Jun 7 08:50:54 CEST 2021

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Presseerklärung PRO ASYL

4. Juni 2021

Eskalierende Lage in Afghanistan – neue Studie bestätigt: Rückkehrer 
gefährdet

*PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigenAbschiebestopp und eine 
neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt unddas BAMF*

Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden 
Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute 
veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO 
ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu 
Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, 
zunächst der für Dienstag, 8. Juni, geplante Flug, aber auch alle 
weiteren. Die Studie, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, 
legt nahe, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der 
bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und 
beim Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu 
stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf 
zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue 
Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL 
fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und 
die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen.

Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die aktuellen 
Entwicklungen ist "unglaublich", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer 
von PRO ASYL: „Anstatt realistisch die Situation in Afghanistan zu 
reflektieren, herrschtstoische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal 
der Abgeschobenen. Fakten dürfen nicht länger verschwiegen werden, die 
Abschiebeflüge müssen ein Ende haben.“PRO ASYL ruft deshalb mit anderen 
Organisationen für morgen zumProtest 
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die Abschiebungen nach Afghanistan auf.

Das BMI hat laut ARD-Tagesschau 
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die Studie und die Entwicklungen reagiert und formuliert, die 
Bundesregierung verfolge "die Entwicklung in Afghanistan sorgfältig. Wie 
sich der Abzug der internationalen Truppen auf die Lage im Einzelnen 
auswirken wird, kann allerdings derzeit noch nicht abgeschätzt werden." 
Burkhardt hierzu: „In eine zusehends eskalierende Lage, in der die 
Taliban mit Terror und Attacken den Abzug der NATO begleiten, darf 
niemand abgeschoben werden. Die westlichen Truppen werden evakuiert und 
in Sicherheit gebracht, gleichzeitig soll in ein Kriegs- und 
Krisengebiet abgeschoben werden, in dem sich die Situation täglich 
zuspitzt. Das kann und darf nicht sein.“

Gerichte bestätigen: Abschiebungen nach Afghanistan sind unzumutbar

Im Lagebericht des Auswärtigen Amts von Juli 2020, auf dessen Grundlage 
das BMI die Lage für Abzuschiebende einschätzt, heißt es laut 
tageschau.de : Dem Auswärtigen Amt seien "keine Fälle bekannt, in denen 
Rückkehrer nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von 
Gewalttaten wurden". Das ist mehr als verwunderlich, denn auch nach den 
Erkenntnissen der Langzeitrecherche sind aus Deutschland abgeschobene 
Afghanen einer erneuten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt.//Ihnen 
wird wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches 
Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen, heißt es in der am 4. 
Juni veröffentlichten Studie. Eine neue, für Asylanträge fundamental 
wichtige Erkenntnis ist: Den Abgeschobenen fehlt das für das Überleben 
notwendige soziale Netz. Gerichte, darunter auch der 
Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, haben festgestellt, 
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dass abgelehnten Afghanen eine Rückkehr ohne ein stabiles familiäres 
oder soziales Netzwerk in Afghanistan nicht zuzumuten ist.

Die Studie wurde von der Afghanistan-Gutachterin Friederike Stahlmann 
von der Universität Bern verfasst und dokumentiert die Erfahrungen 
zwischen Dezember 2016 und März 2020. Sie berücksichtigt noch nicht die 
sich täglich verschärfende Situation nach Bekanntgabe des Abzugs der 
westlichen Truppen sowie die Folgen der Coronapandemie.

Trotzdem halten das BMI und eine Reihe von Bundesländern bisher an 
Abschiebungen fest. Der für Dienstag vorgesehene Abschiebeflug wäre der 
39. Flug seit Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen im Dezember 2016. 
In den letzten vier Jahrenwurden insgesamt 1035 afghanische Männer in 
das Bürgerkriegsland zurückverfrachtet.

Weitere Verschärfung der Sicherheitslage durch den Abzug der 
internationalen Truppen

Die Befürchtungen, dass das Land nach dem am 4. Juli vollendeten 
Truppenabzug der USA vor einer völlig neuen, weiter eskalierenden Lage 
steht, bewahrheiten sich.Seit Beginn des offiziellen Abzugs der 
internationalen Truppen aus Afghanistan 
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Anfang Mai hat sich die Gewalt im Land intensiviert. Die Taliban 
starteten in mehreren Provinzen Offensiven. Täglich werden Zivilisten 
Opfer des Konflikts. Zehntausende Menschen mussten UN-Angaben zufolge in 
den vergangenen Wochen aus ihren Dörfern und Städten vor den Kämpfen 
fliehen. Beobachter warnen, dass sich die Sicherheitslage in dem Land 
nach dem vollständigen Abzug der Nato-Truppen 
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noch verschlechtert. US-Außenminister Antony Blinken äußerte gegenüber 
CNN 
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Befürchtung, das Land könne in einem Bürgerkrieg versinken und die 
erneute Machtübernahme durch die Taliban drohen. Expert*innen 
desAfghanistan Analyst Networks sehen ein hohes Gefährdungspotential für 
die afghanische Zivilbevölkerung. Angaben des afghanischen 
Nachrichtendienstes /Tolonews/ zufolge wurden Anfang Mai innerhalb von 
nur 24 Stunden 141 Angriffe durch die Taliban gezählt. Im ersten Quartal 
2021 wurden mehr als 570 Zivilisten getötet und 1210 verwundet. Das sind 
fast 30 Prozent mehr als ein Jahr zuvor 
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Auch die wirtschaftliche Situation in Afghanistan ist desaströs und hat 
sich durch die Covid-19-Pandemie massiv verschlechtert. Laut dem 
stellvertretenden UN-Chef für humanitäre Hilfe 
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hat sich die Zahl der Menschen in Not in Afghanistan von 9,4 Millionen 
Anfang 2020 auf 18,4 Millionen im Jahr 2021 verdoppelt – bei einer 
Bevölkerung von 40,4 Millionen. Im März 2021 befanden sich danach fast 
17 Millionen Menschen in einer Krise oder einem Notstand der 
Ernährungssicherheit.

Zur Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im 
Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen 
Afghanistans“ sowie Fallbeispielen:

www.diakonie.de/journal/erfahrungen-und-perspektiven-abgeschobener-afghanen 
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Informationen zum morgigen Aktionstag:

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/bundesweiter-aktionstag-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan/ 
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PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur 
Verfügung:

069 / 24 23 14 30 I presse at proasyl.de <mailto:presse at proasyl.de>I 
www.proasyl.de 
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