[juF-nds] Presseerklärung: Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!

Mo Jun 15 15:41:58 CEST 2020

Presseerklärung
15. Juni 2020

*Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!*
*PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern
anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites
Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen
sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten
ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch. 
Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden.

Zur Notwendigkeit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien
haben die Organisationen bereits am Freitag eine Presseerklärung
<http://proasyl.gu-marketingsuite.com/lt.php?s=8b9b73e1fff9a373a1bcc22876b5bda0&i=101A213A8A1153>
veröffentlicht.
*

*Keine Dublin-Abschiebungen!*

Mit der Aufhebung der Reisewarnung für EU-Staaten ab dem 15. Juni ist
davon auszugehen, dass auch innereuropäische Abschiebungen im Rahmen der
Dublin-III-Verordnung wieder vollzogen werden sollen. Aber als deutscher
Tourist in ein italienisches Hotel einzuchecken ist eben nicht das
gleiche, wie als Asylsuchender in die dortigen prekären Verhältnisse
geschickt zu werden.

In Italien gab es schon vor Corona gravierende Mängel bei den
Aufnahmebedingungen, vielen zurückgeschickten Asylsuchenden droht die
Obdachlosigkeit (siehe Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom
Januar 2020
<http://proasyl.gu-marketingsuite.com/lt.php?s=8b9b73e1fff9a373a1bcc22876b5bda0&i=101A213A8A1154>).
Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen der in Italien besonders
massiven Corona-Krise auf die Aufnahmebedingungen verheerend sind. Rund
ein Drittel aller deutschen Dublin-Überstellungen gehen nach Italien.
Die Bundesregierung sollte auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen
durchführen!

Zudem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylsuchende, die
Corona-bedingt nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in andere
europäische Länder abgeschoben werden konnten, ins nationale
Asylverfahren übernehmen. Ein Hinauszögern der Frist aufgrund der
Pandemie, um einen Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu
verhindern, ist europarechtswidrig. Dies hatte PRO ASYL bereits im April
dargelegt (siehe News
<http://proasyl.gu-marketingsuite.com/lt.php?s=8b9b73e1fff9a373a1bcc22876b5bda0&i=101A213A8A1155>)
und wurde nun auch vom VG Schleswig-Holstein in mehreren Verfahren
entsprechend geurteilt (siehe beispielsweise hier
<http://proasyl.gu-marketingsuite.com/lt.php?s=8b9b73e1fff9a373a1bcc22876b5bda0&i=101A213A8A1156>).

*Keine Abschiebungen in Drittstaaten!*

Auch ist zu befürchten, dass von der Politik nun eine rasche Rückkehr zu
»business as usual« bei Abschiebungen forciert wird, ohne dabei die
Situation in den Zielstaaten zu berücksichtigen. Abschiebungen während
der Pandemie sind auch Thema bei der Innenministerkonferenz, die vom
17.-19. Juni in Erfurt stattfindet.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen
verurteilen solche Bestrebungen. Zahlreiche Länder, besonders im
globalen Süden, stehen erst am Beginn einer Ausbreitung des
Corona-Virus. Im Iran und Nordmazedonien droht laut Berichten je eine
zweite und größere Infektionswelle, da Maßnahmen zu früh gelockert
wurden. Außerdem hat die Pandemie in vielen Ländern, in die
Abschiebungen durchgeführt werden, viel weitreichendere Auswirkungen als
in Deutschland. Zum Beispiel:

·         In Afghanistan – laut dem Global Peace Index 2019 das
unsicherste Land der Welt – droht aufgrund der Einschränkungen zur
Eindämmung des Corona-Virus und steigender Lebensmittelpreise eine
Hungersnot;

·         Ostafrikanische Länder wie Äthiopien und Somalia kämpfen nicht
nur gegen COVID-19, sondern seit dem letzten Jahr bereits gegen die
schlimmste Heuschreckenplage seit Jahrzenten;

·         Im Irak besteht wegen der Auswirkungen des Corona-Virus die
Gefahr des Erstarkens des sogenannten »Islamischen Staates«.

Deswegen erneuern die Organisationen ihre Forderung, dass es während der
Pandemie ein Abschiebungsmoratorium geben muss. Da Abschiebungen nicht
vertretbar sind und vielfach auch praktisch weiterhin scheitern werden,
sollten die betroffenen Personen auch nicht in einem nervenaufreibenden
Schwebezustand gelassen werden.

Die Bundesländer müssen mindestens für besonders betroffene Staaten
Abschiebungsstopps erlassen. Die Organisationen kritisieren, dass
offenbar keine genaue Prüfung der aufgrund der Pandemie geänderten
Situation und Lebensumstände in den Abschiebungszielstaaten stattfindet.

Erste Sammelabschiebungen wurden bereits durchgeführt, darunter Ende Mai
die einer achtköpfigen Roma-Familie mit einem behinderten Kind nach
Serbien
<http://proasyl.gu-marketingsuite.com/lt.php?s=8b9b73e1fff9a373a1bcc22876b5bda0&i=101A213A8A1157>.

weitere Informationen: Kai Weber, Tel. 0178 - 1732 569, Mail:
kw at nds-fluerat.org
___________________________________________________________
*
Hinweis: Geflüchtete Jugendliche der Initiative* *»Jugendliche ohne
Grenzen**« veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein
Protest- und Kulturprogramm, das von zahlreichen Organisationen
unterstützt wird. Am 17.6. küren sie beim Gala-Abend ab 19 Uhr den
diesjährigen Abschiebungsminister*. Mehr Informationen finden sich
unter: http://jogspace.net/gala-abend/
<http://proasyl.gu-marketingsuite.com/lt.php?s=8b9b73e1fff9a373a1bcc22876b5bda0&i=101A213A8A1159>

Für Presseanfragen an *Jugendliche ohne Grenzen*, wenden Sie sich bitte
an: Zuhra Hassanzada und Wafaa Naes, presse at jogspace.net
<mailto:presse at jogspace.net>

Informationen und Aktionen zur IMK 2020 in Erfurt finden Sie unter:
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/imk2020
<http://proasyl.gu-marketingsuite.com/lt.php?s=8b9b73e1fff9a373a1bcc22876b5bda0&i=101A213A8A1160>

Für Presseanfragen an den *Flüchtlingsrat Thüringen*, wenden Sie sich
bitte an: Ellen Könneker, presse at fluechtlingsrat-thr.de
<mailto:presse at fluechtlingsrat-thr.de>, Tel: 0176/ 56 94 13 31

-- 
Kai Weber
Geschäftsführer 

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30    Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Durchwahl: 0511 - 84879972
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds at nds-fluerat.org
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