[juF-nds] Heutige Debatte im Bundestag zu desolaten Zuständen in Griechenland - Wir fordern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus Griechenland als Mindestmaß an Menschlichkeit sofort umsetzen

Mi Jan 29 14:46:38 CET 2020

Liebe Interessierte,

anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag, leiten wir hiermit zwei 
Pressemitteilungen weiter:

1. Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Niedersachsen, Equal 
Rights Beyond Borders und Bundesfachverband unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge (BumF): 
<https://www.nds-fluerat.org/41601/aktuelles/aufnahme-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-schutzsuchenden-aus-griechenland-als-mindestmass-an-menschlichkeit-sofort-umsetzen/>
<https://www.nds-fluerat.org/41601/aktuelles/aufnahme-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-schutzsuchenden-aus-griechenland-als-mindestmass-an-menschlichkeit-sofort-umsetzen/>Aufnahme 
von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus Griechenland als 
Mindestmaß an Menschlichkeit sofort umsetzen 
<https://www.nds-fluerat.org/41601/aktuelles/aufnahme-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-schutzsuchenden-aus-griechenland-als-mindestmass-an-menschlichkeit-sofort-umsetzen/>

2. Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte 
<https://www.nds-fluerat.org/41605/aktuelles/bundestag-beraet-ueber-desolate-zustaende-in-griechischen-lagern/>: 
Bundestag berät über desolate Zustände in griechischen Lagern 
<https://www.nds-fluerat.org/41605/aktuelles/bundestag-beraet-ueber-desolate-zustaende-in-griechischen-lagern/>

1. *Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Niedersachsen, Equal 
Rights Beyond Borders und Bundesfachverband unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge (BumF): 
<https://www.nds-fluerat.org/41601/aktuelles/aufnahme-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-schutzsuchenden-aus-griechenland-als-mindestmass-an-menschlichkeit-sofort-umsetzen/>
*

*Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus 
Griechenland als Mindestmaß an Menschlichkeit sofort umsetzen*

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufnahme 
unbegleiteter Schutzsuchender aus den EU-Hotspots in Griechenland 
fordern der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Bundesfachverband 
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond 
Borders die Bundesregierung auf, sofort zu handeln und unbegleitete 
minderjährige Geflüchtete, die in Griechenland oft unter katastrophalen 
Bedingungen leben, aufzunehmen.

Mittlerweile müssen über _41.500 Schutzsuchende_ 
<https://data2.unhcr.org/en/documents/download/73657>in den 
menschenunwürdigen Bedingungen in den sog. Hotspots auf den Inseln in 
der Ostägäis ausharren, die aber nur für ca. 9000 Personen ausgelegt 
sind. Die Zustände verschlechtern sich stetig, weil die Anzahl von 
Menschen, die auf den Inseln feststecken, aufgrund der restriktiven 
Residenzpflicht weiter steigt und es – bei schlechter werdendem Wetter – 
immer noch an jeglicher Infrastruktur fehlt.

„/Ein Drittel der Betroffenen in den Hotspots sind Kinder, über die 
Hälfte von ihnen ist jünger als zwölf Jahre alt. Unter ihnen auch über 
2.000 unbegleitete minderjährige Geflüchteten. Insgesamt halten sich in 
ganz Griechenland über 5.000 unbegleitete Minderjährige auf, von denen 
viele Verwandte in Deutschland haben. Für diese ist die Bundesrepublik 
nach den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zuständig. Sie 
müssen nach Deutschland überstellt werden!“/, so Robert Nestler von 
Equal Rights Beyond Borders.

Stattdessen blockiert die Bundesrepublik die Überstellung. Im letzten 
Jahr wurden _fast 3/4 aller Aufnahmeersuchen von Griechenland an 
Deutschland abgelehnt_ 
<https://www.migazin.de/2020/01/28/mehrzahl-der-antraege-auf-familiennachzug-aus-griechenland-scheitert/>, 
viele davon rechtswidrig. „/Auf der anderen Seite werden fast 80 Prozent 
der gerichtlichen Verfahren, die wir gegen Ablehnungen von deutscher 
Seite führen, zugunsten der Schutzsuchenden entschieden. Dieser nicht zu 
rechtfertigende Gegensatz zeigt ein gestörtes Verhältnis zum 
Rechtsstaat“/, so Nestler.

Aufgrund dieser Praxis dürfen die Kinder nicht nach Deutschland. Sie 
sollten eigentlich in besonderen Einrichtungen und Sicherheitszonen 
untergebracht werden. In der Realität leben sie jedoch häufig auf der 
Straße oder in behelfsmäßig aufgestellten Zelten. „/Oft werden 
unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Griechenland auch unter 
kinderrechtswidrigen Umständen unrechtmäßig inhaftiert. Der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte hat dies bereits mehrfach als 
rechtswidrig eingestuft. Aufgrund fehlender Schutzräume für 
Minderjährige sind die meisten Jugendlichen und Kinder so häufig von 
Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch, bedroht; sie haben kaum Zugang zu 
medizinischer Versorgung oder ausreichend Nahrung.“/, so Dörthe Hinz vom 
Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Dies zeigen zahlreiche _Berichte zur Situation_ 
<https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf>unbegleiteter 
Minderjähriger in Griechenland, die dokumentieren, dass diese Zustände 
bereits seit 2016, seit Bestehen der EU-Türkei Erklärung, weder im 
Einklang mit europäischem Recht noch im Einklang mit den Vorgaben der 
UN-Kinderrechtskonvention stehen. Kinder, die als Schutzsuchende vor 
Krieg fliehen, sollten innerhalb der Europäischen Union sofort Schutz 
und eine gute humanitäre und medizinische Versorgung erhalten, sowie 
Zugang zu Bildung.

*Flüchtlingsrat Niedersachen, B-UMF und Equal Rights fordern: *

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte endlich aufhören, die 
Familienzusammenführung von Minderjährigen rechtswidrig zu verhindern. 
Auch darüber hinaus stehen rechtliche Möglichkeiten zur Aufnahme von 
Geflüchteten aus Griechenland bereit. „/Es ist leider zu einer Frage des 
politischen Willens geworden, ob Minderjährige aus den katastrophalen 
Verhältnissen rausgeholt werden können“,/ so Nestler.

„/Zahlreiche Kommunen und mittlerweile auch sieben Bundesländer haben 
ihre Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende 
aus Griechenland erklärt. Diese Aufnahmebereitschaft der Kommunen und 
Länder sollte die Bundesregierung unterstützen“, /so Hinz.

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*2. 
<https://www.nds-fluerat.org/41605/aktuelles/bundestag-beraet-ueber-desolate-zustaende-in-griechischen-lagern/>**Gemeinsame 
Pressemitteilung von Pro Asyl und 
Landesflüchtlingsräte<https://www.nds-fluerat.org/41605/aktuelles/bundestag-beraet-ueber-desolate-zustaende-in-griechischen-lagern/>: 
<https://www.nds-fluerat.org/41605/aktuelles/bundestag-beraet-ueber-desolate-zustaende-in-griechischen-lagern/>Bundestag 
berät über desolate Zustände in griechischen Lagern 
<https://www.nds-fluerat.org/41605/aktuelles/bundestag-beraet-ueber-desolate-zustaende-in-griechischen-lagern/>*

*PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus 
Albtraum-Lagern wie Moria

*Anlässlich der heutigen Beratung im Bundestag über die humanitäre 
Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A581>appellieren 
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte an die Bundesregierung, die 
katastrophale Lage für die Schutzsuchenden endlich zu beenden und eine 
schnelle Aufnahme zu gewährleisten.

Viele der Kinder und Jugendlichen könnten über das Dublin-Verfahren zu 
ihren Angehörigen nach Deutschland gelangen. Bekannt gewordene Zahlen 
legen jedoch offen 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A582>, 
dass Deutschland die Ersuche für eine Familienzusammenführung massenhaft 
ablehnt: Drei Viertel aller Anträge wurden 2019 zurückgewiesen. Mit 
dieser harten Dublin-Ablehnungspraxis und der jüngsten Entscheidung des 
Bundesinnenministeriums 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A583>, 
kein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf Lesvos aufzulegen lässt die 
Bundesregierung Schutzsuchende und die Bedürftigsten unter ihnen 
buchstäblich im Stich, so die Organisationen.

Angesichts der großen Aufnahmebereitschaft durch mehrere Bundesländer, 
Städte und Kommunen, die bislang signalisiert wurde, ist das Vorgehen 
der Bundesregierung völlig unverständlich. Weder Decken noch 
Geldzahlungen an Griechenland sind die Lösung 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A584>– 
die Menschen brauchen Schutz und Perspektive in Deutschland und den 
anderen EU-Staaten. Deutschland muss insbesondere all diejenigen 
aufnehmen, die familiäre Bezüge haben.

Griechenland hat derweil mit den ersten Inhaftierungen schutzsuchender 
Menschen 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A585>begonnen. 
Auf der Insel Kos werden 55 Geflüchtete, darunter auch Familien, in den 
Abschiebeflügel des dortigen »Hotspot«-Lagers bis zum Ausgang ihres 
Verfahrens festgehalten.

*Situation vor Ort: Albtraum Moria
*
In Moria, aber auch in anderen Großlagern auf den griechischen Inseln 
werden das Kindeswohl und die Rechte von Kindern Tag für Tag eklatant 
verletzt. In den Aufnahmelagern herrschen Überfüllung, Mangelversorgung 
und kaum zu beschreibendes Elend. Moria, das größte der Lager auf der 
Insel Lesvos ist ein Albtraum für Schutzsuchende; besonders Kinder und 
Jugendliche sind den untragbaren Bedingungen schutzlos ausgesetzt.

Die Mehrheit der Kinder muss zusammen mit Erwachsenen unter extrem 
prekären Bedingungen leben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A586>schlief 
die Hälfte der 1.150 unbegleiteten Kinder, die im November 2019 in Moria 
lebten, in Großzelten oder musste sich selbst einen Schlafplatz suchen. 
Die »Sicherheitszone« innerhalb des Hotspots (mit einer Kapazität für 
nur 66 unbegleitete Minderjährige) ist völlig überfüllt.

2019 verloren drei Kinder in Moria ihr Leben. Im August 2019 starb ein 
15-jähriger unbegleiteter Junge 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A587>nach 
einem Konflikt in der »Sicherheitszone«.

Im Inneren des Hotspots gibt es derzeit 90 Toiletten und 90 Duschen. Das 
heißt, auf 200 Personen kommen eine Toilette und eine Dusche. In Teilen 
des »Olivenhains« rund um das Lager teilen sich bis zu 500 Personen eine 
Dusche. Für die grundlegendsten Bedürfnisse, eingeschlossen die 
Essensausgabe, müssen die Menschen in Moria jeden Tag stundenlang 
Schlange stehen.

Nach Angaben der Nationalen Organisation für Öffentliche Gesundheit 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A588>gibt 
es in Moria drei Ärzte – für derzeit knapp 20.000 Schutzsuchende 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A589>im 
Lager.

Zum vollständigen Bericht von Refugee Support Aegean/PRO ASYL über die 
derzeitigen Zustände in Moria geht es hier. 
<https://proasylde.acemlna.com/lt.php?s=09420557f3553fd86d8d305947fad5f1&i=60A161A8A590>

-- 
Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Niedersachsen

Röpkestr. 12
30173 Hannover

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