[juF-nds] Presseinformation: Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Mi Jan 22 11:19:17 CET 2020

22. Januar 2020
https://www.nds-fluerat.org/41512/aktuelles/aufnahme-von-gefluechteten-kindern-und-jugendlichen-aus-griechenland-jetzt-umsetzen/
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Jugendlichen aus Griechenland jetzt 
umsetzen!&body=https://www.nds-fluerat.org/41512/aktuelles/aufnahme-von-gefluechteten-kindern-und-jugendlichen-aus-griechenland-jetzt-umsetzen/> 

  Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland
  jetzt umsetzen!

      *Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband
      unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren
      Blockade der Bundesregierung*

*Presseinformation, 22. Januar 2020*

Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter 
katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen 
Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen 
mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten 
<https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/73518.pdf> 
aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Knapp 15% aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den 
griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt 
und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos 
in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem 
eigenen „Schutz“, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und 
notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Diese 
Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß 
die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Ein Großteil von ihnen hat 
Angehörige in Deutschland.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und BumF sind empört über die 
Blockade des Bundesinnenministeriums 
<https://www.migazin.de/2020/01/22/pistorius-keine-chance-aufnahme-lesbos/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER> 
und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen 
Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen.

      *PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und B-UMF stellen fest:*

Sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen haben öffentlich Plätze 
für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den 
griechischen Inseln angeboten. Die Aufnahmebereitschaft ist in 
Deutschland also weiterhin hoch. Wer jetzt die Aufnahme verweigert, 
trägt dazu bei, dass die Kinder- und Menschenrechtsverletzungen an den 
EU-Außengrenzen immer weiter andauern. Kindeswohl und Kindesschutz enden 
aber nicht an der Landesgrenze. Es ist unsere humanitäre Pflicht, jetzt 
zu handeln.

In Deutschland haben bundesweit zahlreiche Jugendhilfeeinrichtungen 
freie Plätze und können die schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen 
sofort betreuen. Eine Vielzahl der festsitzenden Flüchtlingskinder hat 
auch Angehörige, die bereits in Deutschland leben und hier im 
Asylverfahren sind. Ihre Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern beruht auf 
einem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung über die 
Dublin-Verordnung. Die Verfristung der Antragstellungen in Griechenland 
liegt auch an den katastrophalen Zuständen, die Europa mit dem 
EU-Türkei-Deal bewusst herbeigeführt hat.

Die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen kann nur ein 
Anfang sein. Die sogenannten Hotspots müssen umgehend geschlossen 
werden. Wenn die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen 
gelten sollen, braucht es den Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb 
der EU, und dieser ist im Schlamm und Morast der sogenannten „Hotspots“ 
nicht möglich.

      Kontakt:

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:
Kai Weber, Geschäftsführer
Tel.: 0511 – 84 87 99 72
E-Mail: kw at nds-fluerat.org, nds at nds-fluerat.org

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Dörthe Hinz
Tel.: 0511 – 98 24 60 37
E-Mail: dh at nds-fluerat.org, nds at nds-fluerat.org

      Hintergrund:

Anfang November 2019 erklärte der Sprecher der A-Länder der 
Innenminister_innenkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris 
Pistorius 
<https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/fazit-der-griechenland-reise-pistorius-will-unbegleitete-minderjahrige-fluchtlinge-von-lesbos-unterstutzen-182275.html>, 
nach einer Griechenland-Reise, er wolle unter seinen Amtskolleg_innen in 
den Bundesländern und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür 
werben, etwa über mögliche Sonderkontingente, unbegleitete Kinder und 
Jugendliche von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. 
Konkret will Pistorius bis zu 200 Kinder und Jugendliche nach 
Niedersachsen holen 
<https://www.welt.de/politik/deutschland/article205173373/Boris-Pistorius-Beschaemend-wie-sich-Politik-in-die-Buesche-schlaegt.html>. 
Frankreich hat die Aufnahme von 400 Personen zugesagt. Dies ist eine 
unangemessen geringe Zahl, aber mehr als nichts. Nach Medienberichten 
hat Bundesinnenminister Seehofer eine Aufnahme komplett abgelehnt.

Anfang Dezember 2019 erklärten die *Bundesländer Berlin, Niedersachsen 
und Thüringen* in einem Schreiben ihre Aufnahmebereitschaft für 
unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland gegenüber 
Bundesinnenminister Seehofer. Seither haben außerdem die *Bundesländer 
Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz* politisch 
erklärt, ebenfalls für Aufnahmen bereit zu stehen.

Ausgehend von einer Initiative des *Potsdamer Oberbürgermeisters Mike 
Schubert* haben in den letzten Wochen neben Potsdam mindestens 15 
Kommunen konkrete Aufnahmeplätze öffentlich benannt bzw. in Aussicht 
gestellt, darunter die *Städte Frankfurt (Oder), Düsseldorf, München, 
Kiel, Teltow und Freiburg*.

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Kampagne #Wir haben Platz- geflüchtete Minderjährige aus Griechenland 
aufnehmen! 
<https://www.nds-fluerat.org/aktionen/kampagnen/wir-haben-platz-gefluechtete-minderjaehrige-aus-griechenland-aufnehmen/>

Presseinformation als pdf 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/01/2020-01-22-PI-Griechenland-Aufnahme.pdf>

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