[juF-nds] Stellungnahme vom Flüchtlingsrat an das nds. Innenministerium zu Gesetzesänderungen

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

Liebe Interessierte,

Der Flüchtlingsrat hat dem Niedersächsischen Innenministerium eine
Stellungnahme mit Vorschlägen zur Anwendung der vor kurzem in Kraft
getretenen Gesetzesänderungen übersandt. Bekanntlich sind mit den jüngst
verabschiedeten Gesetzespaketen zahlreiche Verschärfungen - die wir z.T.
aus verfassungsrechtlicher Sicht für äußerst bedenklich halten -
verabschiedet worden. Es ist daher umso wichtiger, dass das
Niedersächsische Innenministerium per Erlass klare Vorgaben an die
Behörden macht, die inhumane oder gar verfassungswidrige Auslegungen der
Gesetze unterbinden und weniger dem Paradigma der Erhöhung von
Abschiebezahlen folgen, als vielmehr die gesellschaftliche Teilhabe
Geflüchteter in den Vordergrund stellen.

Eine weitere Stellungnahme zum § 60c AufenthG (Ausbildungsduldung) und
zum § 60d (Beschäftigungsduldung), die ab dem 01.01.2020 in Kraft treten
werden, wird der Flüchtlingsrat noch erarbeiten.
/
/
/In der Stellungnahmen finden sich auch einige umf-spezifische 
Anregungen. //
/
/Wir hoffen sehr, dass sich viele der Anregungen in den zukünftigen 
Erlassen wiederfinden werden. /

Herzliche Grüße,
Dörthe Hinz

-- Dörthe Hinz



Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Niedersachsen



Röpkestr. 12

30173 Hannover



Tel.: 0511/98 24 60 30

Durchwahl: 0511/98 24 60 37

Fax: 0511/98 24 60 31



Telefonsprechzeiten: Mo,Di,Do: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00



www.nds-fluerat.org

www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen





******************************************************************

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.

Unterstützen Sie uns:



GLS Gemeinschaftsbank eG:

IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS

Zweck: Spende



oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.



Steuer-Nr. 25/206/30501

*****************************************************************************

Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte

Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder

diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort

den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren

sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.


-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://www.asyl.org/pipermail/juf-nds/attachments/20190918/b6842ced/attachment.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Stellungnahme1_Migrationsgesetze_13-09-2019.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 130720 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://www.asyl.org/pipermail/juf-nds/attachments/20190918/b6842ced/attachment.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
_______________________________________________
flucht mailing list
flucht at asyl.org
http://www.asyl.org/mailman/listinfo/flucht