[juF-nds] Fachbeitrag: Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

*Fachbeitrag: Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs
*
(www.b-umf.de) <www.b-umf.de>

Am 12.04.2018 hat der Gerichtshof der europäischen Union in einem 
niederländischen Verfahren eine Grundsatzentscheidung zum Elternnachzug 
zu unbegleiteten Minderjährigen mit Flüchtlingseigenschaft gefällt. 
Demnach bleibt der Anspruch auf Elternnachzug auch nach dem 18. 
Lebensjahr bestehen, wenn der Asylantrag in der Minderjährigkeit 
gestellt wurde. Das Urteil wartet in Deutschland auch nach 12 Monaten 
weiter auf seine Umsetzung. Eine gemeinsame Position der Bundesregierung 
fehlt. So werden aktuell die Visaanträge abgelehnt und faktisch der 
deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Aufgabe einer 
europarechtskonformen Positionierung überlassen. Leidtragenden sind die 
Familie.

In einem aktuellen Fachbeitrag von Urlike Schwarz (BumF) und Sebastian 
Muy (Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen) für das 
Migazin wird die aktuelle Situation dargestellt und juristisch bewertet.

Mittlerweile haben Rheinland-Pfalz und Thüringen eine Gesetzesinitiative 
in den Bundesrat 
<http://www.migazin.de/2019/04/15/rheinland-pfalz-thueringen-bundesratsinitiative-familiennachzug/?fbclid=IwAR2M2oq4spjOh0eQGnw14N8Nmmy_5vkTjnQsi05GF0hCvgxutG0LJqJXtX0> 
eingebracht, die den Familiennachzug für Eltern und Geschwister von 
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erleichtern soll. Auch 
anerkannte Asylbewerber, die während des Verfahrens volljährig werden, 
sollen demnach künftig ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. 
Wann über die Inititative beraten wird und ob Chancen auf eine Umsetzung 
bestehen ist derzeit unklar.


Zum Fachbeitrag 
<http://www.migazin.de/2019/04/12/weiter-familiennachzug-bundesregierung-rechtsprechung-europaeischen/>


Vg
Dörthe Hinz

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Dörthe Hinz

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