[juF-nds] Landespressekonferenz zur Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!

Do Jun 13 15:23:03 CEST 2019

Weiterleitung

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*GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG <https://frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/>***

Kiel, 13.06.2019

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*_Zur Innenministerkonferenz:
_**Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!
*Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne 
Grenzen warnen bei Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau 
menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer**

Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel und Rendsburg unter dem 
Vorsitz Schleswig-Holsteins stattfindenden Innenministerkonferenz 
fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesländer zur Ablehnung des 
am 7. Juni 2019 beschlossenen, vom Bund euphemistisch 
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Gesetzes auf. Sie fordern von 
den Bundesländern, sich auch im eigenen Interesse gegen die Entrechtung 
von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen sowie die dadurch 
entstehenden Mehrbelastungen der Länder zu wehren und ihre 
Handlungsspielräume sowohl im Bundesrat als auch auf landesgesetzlicher 
Ebene auszuschöpfen.

Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung 
allermöglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen wird von den drei 
Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Mit sozialer 
Ausgrenzung, dem Vorenthalten von Arbeitserlaubnissen und finanziellen 
Leistungen sollen in Deutschland lebende Schutzsuchende zermürbt und 
andere abgeschreckt werden.

Durch das in der letzten Woche im Bundestag beschlossene Gesetzespaket 
werden die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete 
weitgehend konterkariert. Im sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ 
werden unter anderem die Arbeitsverbote für Asylsuchende durch eine 
längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet. 
Ein langer Katalog von Gründen, die rechtfertigen sollen, Geflüchtete in 
Abschiebungshaft zu nehmen, machen die Inhaftierung von Menschen zum 
politischen Programm.

„/Der Geist des Gesetzespakets ist zutiefst inhuman und seine Regelungen 
sind an mehreren Stellen mit unserer Verfassung kaum vereinbar“, 
/beklagt Andrea Kothen von PRO ASYL bei der Landespressekonferenz in 
Kiel. „/Wir fordern den Bundesrat auf, dieses Gesetz klar abzulehnen. 
Denn die finanziellen Folgen der Arbeitsverbote, verweigerter 
Integration, teurer Großlager und massenhafter Inhaftierung werden vor 
allem die Länder tragen müssen. Die sozialen Folgen der 
Ausgrenzungspolitik müssen viele der einst willkommen geheißenen 
Flüchtlinge tragen – letzten Endes schaden wir uns allen/“.

Jugendliche Geflüchtete protestieren in Kiel gegen das Gesetzespaket. 
Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) beschreibt die ganz 
konkreten Konsequenzen der momentan betriebenen Gesetzesverschärfungen: 
„/Seit Freitag habe ich wieder richtig Angst, wegen der neuen Gesetze. 
Sie können sich nicht vorstellen, wie es ist Angst zu haben, in ein 
gefährliches Land zurück zu müssen. Es gibt Jungen und Mädchen, die 
werden richtig krank dadurch, viele können sich nicht mehr konzentrieren 
in der Schule und schlafen sehr schlecht. Nicht nur junge Menschen aus 
Afghanistan - auch die Jugendlichen aus Syrien, Eritrea, Somalia und 
vielen anderen Ländern haben jetzt Angst. Wir fordern von den 
Innenministern, dass wir in Deutschland in Sicherheit leben können und 
ohne Angst zur Schule und in die Ausbildung gehen können./“

„/Die Länder müssen dafür sorgen, dass sie ihre Handlungs- und 
Ermessensspielräume in diesem Kontext weit auslegen und Menschen, die 
aller Voraussicht nach lange bleiben werden, Perspektiven bieten/“, 
mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Die Organisationen fordern die Bundesländer auch auf, sich der vom Bund 
geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu 
widersetzen. „/Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht/“, stellt 
Link hierzu klar. Nirgends gibt es mehr Kriegstote. „/Anstatt 
geflüchtete Afghan*innen abzuschieben, sollte afghanischen 
Asylbewerber*innen generell zumindest subsidiärer Schutz gewährt 
werden“, /so Link weiter/./

Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen in verschiedene 
EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien sind nicht zumutbar. 
„/Hier erhalten Geflüchtete häufig weder ein faires Asylverfahren noch 
soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind in großen Lagern 
interniert oder werden obdachlos und damit zum Spielball von 
organisierter Kriminalität/“, beschreibt Kothen die Folgen fehlender 
Solidarität im europäischen Asylsystem.

/Die Nichtregierungsorganisationen warnen darüber hinaus vor der 
schärfer werdenden Stimmungsmache gegen ihre Arbeit. Diese 
korrespondiere mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl 
gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und 
einer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs, die politische 
Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „//Es belegt eine 
tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische 
Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in 
der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen//“, 
mahnte Link./

Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des 
IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat am 11. Juni 2019 bereits ein 
Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. 
Dort haben 20 Expert*innen und Vertreter*innen der Kirchen, 
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie 
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit 
Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern 
herangetragen. /Ein *Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der 
Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der 
Zivilgesellschaft 2019“* ist online herunterzuladen: 
/https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf//

//

/gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V//., 
/public at frsh.de <mailto:public at frsh.de>/,//T. 0431 55685360, 
/www.frsh.de <http://www.frsh.de>/; //Andrea Kothen, PRO ASYL e. V., 
/presse at proasyl.de <mailto:presse at proasyl.de>/, //T.///069 24231430, 
www.proasyl.de <http://www.proasyl.de>; Jugendliche ohne Grenzen (JoG), 
jog at jogspace.net <mailto:jog at jogspace.net>, www.jogspace.net. 
<www.jogspace.net>

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