[juF-nds] Neues von www.asyl.net : Informationen u.a. zu :Abschaffung Vorrangprüfung/ Inkrafttreten von Gesetzen aus dem "Migrationspaket"/Neue relevante Gerichtsentscheidungen

Mo Aug 12 08:20:24 CEST 2019

Neues von <a class="moz-txt-link-abbreviated" 
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*Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net 
<https://www.asyl.net>
für den Zeitraum 13. Juli bis 9. August 2019*

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*Neu erschienen: *Asylmagazin 6–7/2019 mit Themenschwerpunkt 
"unbegleitete Minderjährige" und Beilage "Die Vormundschaft für 
unbegleitete Minderjährige"

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen 
eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. 
Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.

    Aktuelle Nachrichten

      Abschaffung der Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang für
      Asylsuchende und Geduldete
      <https://www.asyl.net/view/detail/News/abschaffung-der-vorrangpruefung-beim-arbeitsmarktzugang-fuer-asylsuchende-und-geduldete/>

06-08-2019

Durch eine mit dem heutigen Tag in Kraft getretene Änderung der 
Beschäftigungsverordnung gilt der Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung 
für Asylsuchende und Geduldete nun unbefristet und bundesweit.

Weiterlesen 
<https://www.asyl.net/view/detail/News/abschaffung-der-vorrangpruefung-beim-arbeitsmarktzugang-fuer-asylsuchende-und-geduldete/> 

      Inkrafttreten von Gesetzen aus dem "Migrationspaket"
      <https://www.asyl.net/view/detail/News/inkrafttreten-von-gesetzen-aus-dem-migrationspaket/>

02-08-2019

Einige der im "Migrationspaket" enthaltenen Gesetze, die im Juni 2019 
von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden, sind im 
Bundesgesetzblatt erschienen und zum Teil damit auch schon in Kraft 
getreten. Wir veröffentlichen hier eine Übersicht.

Weiterlesen 
<https://www.asyl.net/view/detail/News/inkrafttreten-von-gesetzen-aus-dem-migrationspaket/> 

    Neue Entscheidungen (Auswahl)

VGH Baden-Württemberg EuGH-Urteile Jawo und Ibrahim erhöhen Schwelle für 
Annahme einer Menschenrechtsverletzung bei Rücküberstellung in anderen 
europäischen Staat: "1. Mit Urteilen vom 19.03.2019 in den Rechtssachen 
Jawo...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - 
asyl.net: M27327 <https://www.asyl.net/rsdb/m27327/>
OVG Bremen Keine Einwilligung in medizinische Alterseinschätzung durch 
nicht vertretungsberechtigte Jugendamtsmitarbeiterin: "1. Veranlasst das 
Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts...
OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2019 - 1 B 32/19 - asyl.net: M27277 
<https://www.asyl.net/rsdb/m27277/>
OVG Sachsen Duldungsanspruch für werdenden Vater: "1. Auch die 
Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers für ein noch 
ungeborenes Kind einer deutschen Staatsangehörigen kann unter bestimmten...
OVG Sachsen, Beschluss vom 07.05.2019 - 3 B 102/19 - asyl.net: M27284 
<https://www.asyl.net/rsdb/m27284/>
OVG Berlin-Brandenburg Familiennachzug einer an Demenz leidenden älteren 
Frau zu ihren Kindern: 1. Ob eine Person auf eine in Deutschland zu 
leistende familiäre Lebenshilfe ihrer Kinder angewiesen ist, hängt vom 
Ausmaß...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2019 - 11 N 89.18 - 
asyl.net: M27253 <https://www.asyl.net/rsdb/m27253/>
OVG Sachsen-Anhalt Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer 
Ausbildungsduldung: 1. Zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 60a Abs. 2 
S. 4 AufenthG gehört nicht, dass Zweifel über die Person, das 
Lebensalter...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2019 - 2 O 152/18 - asyl.net: 
M27243 <https://www.asyl.net/rsdb/m27243/>
VGH Baden-Württemberg Prüfung von Verstößen gegen Mitwirkungspflichten 
bei § 25b AufenthG sowohl auf Tatbestands- als auch auf 
Rechtsfolgenseite: 1. Eine ausreisepflichtige Person ist für die 
Unmöglichkeit einer...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2019 - 11 S 2868/18 - 
asyl.net: M27237 <https://www.asyl.net/rsdb/m27237/>
OVG Niedersachsen Spezielle europarechtliche Erteilungsvoraussetzungen 
für Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG: "Im Rahmen der 
Entscheidung über die Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 38a 
AufenthG wird...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.04.2019 - 13 ME 25/19 - asyl.net: 
M27226 <https://www.asyl.net/rsdb/m27226/>
LG Bad Kreuznach Keine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt 
gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Fall von "offenem Kirchenasyl": 1. 
Beherbergt ein Pfarrer oder eine Pfarrerin nach Kenntnis von der 
Beendigung...
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 05.04.2019 - 2 Qs 42/19 - asyl.net: 
M27335 <https://www.asyl.net/rsdb/m27335/>
OVG Sachsen-Anhalt Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Ausbildungsduldung: "1. Der Ausschlussgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 
1 AufenthG für die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass 
ein finaler...
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.04.2019 - 2 M 110/18 - asyl.net: 
M27248 <https://www.asyl.net/rsdb/m27248/>
OVG Bremen Keine medizinische Alterseinschätzung bei fehlender wirksamer 
Einwilligung oder Belehrung: "1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur 
Altersfeststellung nach § 42f SGB 8 durchgeführt wird, hat das...
OVG Bremen, Beschluss vom 04.06.2018 - 1 B 53/18 - asyl.net: M26336 
<https://www.asyl.net/rsdb/m26336/>

    Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

VG Braunschweig Flüchtlingsanerkennung für homosexuellen Mann aus dem 
Libanon: 1. Im Libanon sind homosexuelle Handlungen strafbar und werden 
bei Strafanzeige auch staatlich verfolgt. Es kommt auch gelegentlich zur...
VG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2019 - 1 A 87/16 - asyl.net: M27297 
<https://www.asyl.net/rsdb/m27297/>

    Asylverfahrensrecht allgemein

VG Greifswald Unmittelbare Geltung der EU-Aufnahmerichtlinie für die 
Änderung der Wohnsitzauflage: 1. Bei der Entscheidung über die Änderung 
einer Wohnsitzauflage gem. § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG sind die...
VG Greifswald, Beschluss vom 17.04.2019 - 2 B 361/19 HGW - asyl.net: 
M27202 <https://www.asyl.net/rsdb/m27202/>

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Aktuelle Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Fragen rund um die 
Themen Flucht und Migration finden Sie auch im *Asylmagazin *– 
Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Das Asylmagazin 
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*Informationsverbund Asyl & Migration *
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