<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html lang="de" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /><title></title><style type="text/css">html,body{background-color:#fff;color:#333;line-height:1.4;font-family:sans-serif,Arial,Verdana,Trebuchet MS;}</style></head><body><div ></div>
<p>Weiterleitung einer zusammengestellten Infomail zu verschiedenen Themen von unseren Kolleg_innen vom Flüchtlingsrat Thüringen:</p>
<p>Liebe Listenleser:innen,</p>
<p>anbei aktuelle Informationen zum Familiennachzug durch Hinweise des BMI. Freundlicherweise durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Weiterhin möchten wir Sie über einen Schlichterspruch bezüglich der Eröffnung eines Basiskontos bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung und mehrsprachiges Informationsmaterial zu innereuropäischen legalen Migration informieren.</p>
<p> </p>
<p>----------------------------------------- Weiterleitung Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.-----------------------------------------------------</p>
<p>Anbei leiten wir ein Schreiben des BMI an die Länder vom 12.04.2021 mit den <strong>Hinweisen zur Anwendung in der Praxis beim Familiennachzug</strong> weiter. Dabei geht es es um Hinweise zur Anwendung bei den unten stehenden Bereichen:<br><br><br>A. Regelausschluss beim Nachzug von Ehegatt:innen zu subsidär Schutzberechtigten nach §36 a, Abs.3 Nr.1 AufenthaltsG: Es geht hier um Ehen, die nach der Flucht aus dem Herkunft in Transitländern bwz. Erstzufluchtländern geschlossen wurden. Das MBI nimmt hier Bezug auf die BVerwG - Entscheidung vom 17.12.20, in der das Gericht den gesetzlichen Ausschluss eines Familiennachzugs bei Ehen nach der og. Gesetzeslage bestätigt, aber entschieden hat, dass in atypischen Fällen ein Familiennachzug gleichwohl ermöglicht werden muss.<br><br>Das BMI gibt in Anlehnung an diese Entscheidung nähere Hinweise, wann und unter welchen Bedingungen ein "atypischer Fall" vorliegt, der eine Ausnahme vom generellen Ausschluss des Familiennachzugs rechtfertigt: Zu fragen sei, wie eng die Verbindung der Familienangehörigen zu dem Transitland ist, in dem sie sich derzeit befinden, wie ihre Lebensituation, ihre rechtliche Stellung und ihr Status sich darstellt. Zusätzlich seien weitere Faktoren in Betracht zu ziehen wie z.B. die Frage, ob Kinder betroffen sind, wie lange die erzwungene Trennung anhält und ob die Ehe nach oder vor der Flucht nach Deutschland geschlossen wurde.<br><br>Bei der Bemessung der Trennungszeit als Faktor für die Annahme eines atypischen Falles im Hinblick auf Konstellationen, bei denen die Ehe vor der Einreise der Stammperson ins Unionsgebiet erfolgte, hält das BVerwG einen Zeitraum von 4 jahren bei kinderlosen Ehegatt:innen und eine Trennungszeit von mehr als zwei Jahren bei Ehepaaren mit Kindern für grenzwertig.<br><br>Ist es den Eheleute zumutbar und möglich, die ehelichen Gemeinschaft im Aufenthaltsort der Nachzugswilligen zu führen, verlängert sich der zeitliche Maßstab für Eheleute ohne Kinder auf fünf Jahre und für Ehepaare mit Kindern auf drei Jahre. um von einem atypischen Fall auszugehen.<br><br>B. Härtefallreglung bei Anforderung eines Sprachnachweises bei Familienachzug nach §30 Abs.1S.3Nr. 6<br><br>Nach § 30 Absatz 1 Satz 3 AufenthG gibt es Ausnahmetatbestände, bei denen vom Erfordernis des Nachweises einfacher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug abgesehen werden kann. Wenn ein Spracherwerb dem Ehegatten bzw. der Ehegattin auf Grund "besonderer Umstände des Einzelfalles" nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann von dieser Voraussetzung für ein Visum (von der Angehörige von Flüchtlingen nicht betroffen sind) abgesehen werden. Eine solche Ausnahmesituatrion sieht das BMI jetzt auch für den Fall, dass sich eine nachzugswillige Person sechs Monate lang um einen Spracherwerb bemüht, aber aufgrund von Einschränkungen der Spracherwerbsmöglichkeiten im Drittstaat (Schließung Sprachschulen, Reisebeschränkungen usw.) nicht dazu in der Lage ist. Die bisherige Frist lag bei einem Jahr. Zeiten, in denen sich die nachzugswillige Person beim Ehegatten bzw. bei der Ehegattin im Bundesgebiet aufgehalten hat, um die deutsche Sprache zu erlernen, sollen nicht angerechnet werden.<br><br>C- Alternative Glaubmachung von Identität, Verwandschaft, Staatsangehörigeitsnachweis bei eritreischen Schutzberechtigten sowie bei Uiguren und anderen chinesischen Staatsangehörgen im Rahmen des Familienachzuges.<br><br>Das Auswärtiges hat in Abstimmung mit dem BMI den Auslandsvertretungen folgende Hinweise gegeben:<br><br>Sollte ein entsprechender Identitätsnachweis von vornehinein zeitlich und technisch bzw. seine Beschaffung aufgrund des bisherigen Ablaufs nicht möglich und unzumutbar sein, soll zukünftig auch die Vorlage alternativer Dokumente ermöglicht werden. Diese werden geprüft und dokumentiert an die Innenbehörden übermittelt, damit die Ausländerbehörden die Entscheidung nachvollziehen können. <br><br>Werden weitere Belege dafür benötigt und für das Verfahren als zielführend betrachtet, kann eine Beteiligung der Ausländerbehörden unter Hinweis auf die angeforderten zu beschaffende Nachweise bereits frühzeitig erfolgen.<br><br><br>Kommentar: Die Bundesregierung reagiert damit auf die anhaltende Kritik an ihrer Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Anträgen auf Famiienachzug (nicht nur) zu Schutzberechtigten: Nach jahrelanger Ignoranz erkennt sie endlich an, dass die Beaschaffung von Identitätnachweisen im Rahmen des Familiennachzugsverfahrens für viele aufgrund der Lebensituation in den Herkunftsländern langwierig und oft unzumutbar ist. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an dem Glaubenssatz fest, dass überall auf der Welt das gleiche funktionierende Urkundensytesm existiert wie das deutsche System mit seiner 600 Jahre alten Tradition. Nun werden weitere Nachweise von den Betroffenen verlangt, die oftmals von den Geflüchteten ebensowenig beschafft werden können.<br><br>gez. Karim Alwasiti<br> <br><br>--<br>Freundliche Grüße<br>Karim Alwasiti<br><br>Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.<br>Röpkestr. 12<br>30173 Hannover<br>Tel.: 0511/98 24 60 30<br>Durchwahl.:0511/98246032<br>Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00<br>Fax: 0511/98 24 60 31</p>
<p>--------------------------------- Weiterleitung----------------------------------------------------------------------</p>
<p><strong>Eröffnung eines Basiskontos bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung (Schlichterspruch)</strong><br><br>Von Reiner Saleth, ZSB Stuttgart und Georg Hegele, IBZ Stuttgart<br><br>Schlichterspruch:<br>In Anbetracht der geringen Gefährlichkeit eines Basiskontos ist der Schlichter zu dem Ergebnis gekommen, dass zur Legitimation … auch eine Fiktionsbescheinigung ausreichend sein muss, ohne dass die Interessen und Pflichten der Beschwerdegegnerin (die Bank) verletzt werden.<br><br>Das ist das erfreuliche Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens beim Ombudsmann der öffentlichen Banken (<a href="https://www.voeb.de/was-wir-tun/ombudsmann" target="_blank" rel="nofollow noopener">https://www.voeb.de/was-wir-tun/ombudsmann</a>).<br>Die Bank hatte die Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt, da der Kunde lediglich eine Fiktionsbescheinigung und keine Ausweisdokumente vorlegen konnte. Im Gegensatz zum Ausweis ist in der Fiktionsbescheinigung kein Lichtbild enthalten. Die Bank hatte argumentiert, dass damit die Identität des Kunden nicht ausreichend sichergestellt werden kann.<br><br>Dieser Argumentation ist der Ombudsmann nicht gefolgt und hat dies folgendermaßen begründet:<br><br>Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Zahlungskontengesetz (ZKG) erhalten auch Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel ein Basiskonto, wenn die Voraussetzungen des § 10 Geldwäschegesetz (GWG) erfüllt sind. Hier wird ein gültiger Ausweis mit Lichtbild für die Identifizierung vorausgesetzt. Das würde zunächst für die Argumentation der Bank sprechen.<br>Es wird hierbei aber übersehen, dass gemäß § 14 GWG unter bestimmten Voraussetzungen seitens des Kreditinstituts nur vereinfachte Sorgfaltspflichten beachtet werden müssen.<br> Bei den zugrundeliegenden Umständen stellt der Schlichter fest, dass gerade durch die Nutzung eines Basiskontos nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.<br> Ausschlaggebend für den Schlichterspruch ist auch, dass der Kunde ausweislich der Fiktionsbescheinigung einer Erwerstätigkeit nachgehen darf und er hierfür auf eine bestehende Bankverbindung angewiesen ist.<br><br>Dieser erfreuliche Schlichterspruch kann hilfreich sein, wenn es Probleme bei der <strong>Kontoeröffnung von Geflüchteten ohne Ausweisdokumente</strong> gibt. Die Vorgangsnummer beim VÖB die öffentlichen Banken ist: 79/2021.<br><br><a href="https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schlichtung_fiktionsbescheinigung/" target="_blank" rel="nofollow noopener"> https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schlichtung_fiktionsbescheinigung/</a></p>
<p>-------------------------------------------------------------- Weiterleitung-----------------------------------------------------------------------</p>
<p> Liebe Interessierte,<br><br>hiermit möchten wir Sie informieren, dass unsere <strong>moveurope! Informationsbroschüre</strong> in einer neuen Auflage und nun auch in vier verschiedenen Sprachen (DE, EN, FR, IT) zum freien Download auf unserer Website zur Verfügung steht: <a href="https://migrationmiteinander.de/en/materials/" target="_blank" rel="nofollow noopener">https://migrationmiteinander.de/en/materials/</a> (coming soon: Persisch, Arabisch)<br>In der Broschüre finden Sie wichtige Informationen wie wir im Rahmen von moveurope! legale Mobilität und Weiterwanderung besonders für junge Geflüchtete in der EU zu Aus- und Weiterbildungszwecken möglich machen.<br>Auf Wunsch können wir Ihnen die Broschüre auch im Printformat zu schicken.<br><br>Außerdem gibt es weitere Neuigkeiten von moveurope!<br>Sie können sich hier für unseren Newsletter & die moveurope! mailing list in englischer Sprache anmelden: <a href="https://forms.gle/vUWaxepWVWBQhnfi7" target="_blank" rel="nofollow noopener">https://forms.gle/vUWaxepWVWBQhnfi7</a></p>
<p>Seit 2020 bieten wir vermehrt Schulungen und Informationsveranstaltungen für Einrichtungen und Vereine, sowie alle Interessierte, zum Thema "Zugang zu europäischer Jugendmobilität und Mobilität für junge Geflüchtete in der EU" an. Bei Interesse melden Sie sich bitte an: <a href="mailto:moveurope@migrationmiteinander.de" target="_blank" rel="nofollow noopener">moveurope@migrationmiteinander.de</a><br>Wir werden bald eine neue Website zu moveurope! veröffentlichen. Also melden Sie sich am besten für den Newsletter an, um auf dem Neusten zu bleiben.<br> Wir haben das Planspiel <a href="https://migrationmiteinander.de/en/en-move-in-my-shoes/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Move In My Shoes</a> entwickelt, bei dem junge Menschen mit und ohne Fluchterfahrung unter Anleitung selbst in die Schuhe eines Geflüchteten in Europas schlüpfen können und spielerisch die Mobilitätsrechte und -möglichkeiten gemeinsam lernen können. Das Spiel steht zum freien Download und auf Englisch auf unserer Website zur Verfügung: <a href="https://migrationmiteinander.de/de-move-in-my-shoes/" target="_blank" rel="nofollow noopener">https://migrationmiteinander.de/de-move-in-my-shoes/</a></p>
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