<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html lang="de" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /><title></title><style type="text/css">html,body{background-color:#fff;color:#333;line-height:1.4;font-family:sans-serif,Arial,Verdana,Trebuchet MS;}</style></head><body><p> </p>
<p><span style="font-family: Calibri;">Das Bundesinnenministerium hatte mit Schreiben vom09.07.2020 Hinweise gegeben zur Anwendung der Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG und der Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG. Das niedersächsische Innenministerium (MI) bat die Ausländerbehörde gemäß dieser Hinweise zu verfahren.</span><br><br><span style="font-family: Calibri;">Nun hat das MI in einer Email von heute an den Flüchtlingsrat weitergehend Klarheit hergestellt bzgl. der Frage, was als "kurzfristige Unterbrechung" eines Beschäftigungsverhältnisses vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu verstehen ist.</span><br><br><span style="font-family: Calibri;">Auch bei Leuten, die erst eine Beschäftigungsduldung beantragen, kann demnach eine Unterbrechung der Beschäftigung bis zu sechs Monaten als "kurzfristig" im Sinne des § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG verstanden werden und wäre somit nicht zu berücksichtigen. Allerdings muss eine tatsächlich Beschäftigungszeit von 18 Monaten vorliegen.</span><br><br><span style="font-family: Calibri;">Weiterhin stellt das MI klar, dass bei Kurzarbeit die vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit weiter besteht (auch wenn faktisch weniger gearbeitet wird), so dass dann auch die für eine Beschäftigungsduldung geforderte Wochenarbeitszeit weiter erfüllt wird.</span><br><br><span style="font-family: Calibri;">Hier eine Auszug aus der Email des MI an den Flüchtlingsrat:</span></p>
<blockquote><span style="font-family: Calibri;">„<span style="font-size: small;">Die Erteilung und Verlängerung einer Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG setzt u.a. voraus, dass der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche (Alleinerziehende von mindestens 20 Stunden) ausübt. In § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG wird ausdrücklich geregelt, dass kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung, die nicht vom Ausländer zu vertreten sind, unberücksichtigt bleiben.</span></span><br><br><span style="font-size: small; font-family: Calibri;">Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Schreiben vom 09.07.2020 ergänzende Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung gem. §§ 60c und 60d AufenthG mit Bezug zur Covid 19-Pandemie gegeben. Dort wird ausgeführt, dass entgegen den Anwendungshinweisen des BMI zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 20. Dezember 2019, die eine Lage wie die Corona-Pandemie nicht berücksichtigt, aufgrund der besonderen Situation eine für die Beschäftigungsduldung unschädliche kurzfristige Unterbrechung auch für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten angenommen werden kann.</span><br><br><span style="font-size: small; font-family: Calibri;">Gem. Ziff. 60d.3.1 der o.g. Anwendungshinweise des BMI zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sind kurzfristige Unterbrechungen nicht nur in Bezug auf den Widerruf der Beschäftigungsduldung unbeachtlich, sondern auch in Hinsicht auf die Voraussetzung der 18-monatigen Vorbeschäftigung für die Erteilung der Beschäftigungsduldung. Die tatsächliche Beschäftigungszeit als Voraussetzung für die Erteilung der Duldung muss allerdings insgesamt mindestens 18 Monate betragen.</span><br><br><span style="font-size: small; font-family: Calibri;">Da sich der § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf die Nr. 3 und 4 in § 60d Abs. 1 AufenthG bezieht und somit kurzfristige Unterbrechungen – wie in den o.g. Anwendungshinweisen durch BMI vom 20.12.2019 auch festgestellt - auch in Hinsicht auf die Voraussetzung der 18-monatigen Vorbeschäftigung unbeachtlich sind, bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken, wenn in begründeten Einzelfällen die 6-Monatsregelung entsprechend angewandt wird.</span><br><br><span style="font-size: small; font-family: Calibri;">Der Arbeitsvertrag - u.a. mit den entsprechenden Regelungen zur regelmäßigen Arbeitszeit - bleibt auch bei Bezug von Kurzarbeitergeld bestehen (s. auch Nr. 3 der Hinweise des Bundesinnenministeriums vom 25.03.2020), so dass trotz Kurzarbeit die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit gilt.“</span></blockquote>
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Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht
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