<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html lang="de" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=ISO-8859-1" /><title></title><style type="text/css">html,body{background-color:#fff;color:#333;line-height:1.4;font-family:sans-serif,Arial,Verdana,Trebuchet MS;}</style></head><body><div class="moz-forward-container">
<p>Anbei leiten wir das Schreiben des <a href="https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/BMI_Laenderschreiben-zu-abgelaufenen-Visa-im-Ausland_20200612.pdf" target="_blank" rel="nofollow noopener"> BMI</a> vom 12.Juni.2020 weiter, das die Visierung von Visa u. a zum Zweck des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten in Deutschland regelt, die im Zusammenhang mit den Einreisebeschränkung im Zuge der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen verfallen sind.</p>
<p>Offenbar will die Bundesregierung jede Gelegenheit nutzen, Um dem Familiennachzug Steine in den Weg zu legen: Statt diesen Angehörigen, die aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen an die Einreise gehindert waren, unbürokratisch und zügig nach Aktenlage neue Visa zu erteilen und sie über IOM zu kontaktieren, setzt das BMI nun enge Fristen (einen Monat) für die Beantragung einer erneuten Visierung und verlangt die Vorlage von neuen Nachweisen für Unterlagen, die älter als sechs Monate sind. Auch biometrische Daten müssen erneut abgenonmmen werden, sofern die vorliegenden älter als sechs Monate sind. Wie sich die gesetzte einmonatige Frist für die neue Visierung bemisst, hängt ab von den Anzeigen der jeweils zuständigen Ausländvertretungen. Die Betroffenen sind so gezwungen, regelmäßig auf der Homepage der Botschaften zu recherchieren, ob eine solche Anzeige sich auf den oft intransparent gestalteten Seiten der deutschen Auslandsvertretungen finden lässt. Auf diese Weise gestaltet das BMI den formalen Ablauf so kompliziert und zeitaufwendig wie möglich. Bislang findet sich eine solche Bekanntgabe der Möglichkeit einer erneuten Visierung <a href="https://tuerkei.diplo.de/tr-de/-/2319090" target="_blank" rel="nofollow noopener">nur bei der deutschen Auslandvertetung in der Türkei - mit (einmonatiger) Fristsetzung bis zum 31.07.2020</a>.</p>
<p>Immerhin bat BMI die Bundesländer bei Fallkonstellationen, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen sich auch nach Aufhebung der Einreisebeschränkung nicht geändert haben, um die Erteilung einer sog. Globalzustimmung zur Einreise. Mittlerweile haben alle Bunderländer eine solche Globalzustimmung erteilt (hier <a href="https://www.mi.niedersachsen.de/download/156363/2020-06-18_MI_RdErl._BMI_Verfahren_bei_im_Ausland_abgelaufenen_nationalen_Visa_Globalzustimmung.pdf" target="_blank" rel="nofollow noopener"> niedersächsische Globalzustimmung</a> ). Positiv ist auch, dass die Bundesregierung nunmehr bei Familienachzug zu UMF - in indirekter Anerkennung der Rechtslage - die erneute Visierung auch bei zwischenzeitlichem Eintritt der Volljährigkeit der Stammperson ohne erneute Prüfung anordnet, wenn die übrigen Umstände sich nicht geändert haben.</p>
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Karim Alwasiti
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