<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html lang="de" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=ISO-8859-1" /><title></title><style type="text/css">html,body{background-color:#fff;color:#333;line-height:1.4;font-family:sans-serif,Arial,Verdana,Trebuchet MS;}</style></head><body><p> </p>
<p class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt;"><span style="font-size: 11.0pt;">Im neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts (AA) zu Syrien wird die Situation im Land weiterhin als höchst gefährlich beschrieben. Im Norden würden um die Provinz Idlib islamistische Terrorgruppen und andere Aufständische auf der einen und die syrischen und russischen Einheiten und Luftwaffen auf der anderen zu Lasten der Zivilbevölkerung eine "Taktik der verbrannten Erde" vollstrecken. Insbesondere Schulen, Krankenhäuser, Märkte und Flüchtlingslager würden dabei systematisch zerstört. Weiter nördlich verfolgten die türkische Armee und mit ihr kollaborierende Söldnergruppen die kurdische Bevölkerung. Über eine Million Binnenflüchtlinge dränge sich an der geschlossenen türkischen Grenze quasi auf freiem Feld. In den von Aufständischen kontrollierten Gebieten komme es regelmäßig zu Verschwindenlassen, Folter und Hinrichtungen.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt;"><span style="font-size: 11.0pt;">Im Südwesten der vom Regime kontrollierten Landesteile terrorisierten nach wie vor Anschläge Parteigänger wie Gegner des Assad-Regimes, berichtet das AA. Hungerproteste nähmen zu. Die humanitäre Situation bleibe - bei einer auf 5,6 Millionen gestiegenen Zahl Hilfsbedürftiger - anhaltend katastrophal. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte berichte von landesweit fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen, einer steigenden Zahl ziviler Opfer und einer erneuten Spirale extremer allgegenwärtiger Gewalt in ganz Syrien. Eine Vielzahl von Gruppen - darunter auch der nach wie vor landesweit operierende IS - sei für Bombenanschläge, willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und Gewaltanwendungen verantwortlich.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt;"><span style="font-size: 11.0pt;">Das Assad-Regime herrsche dabei in seinen Einflussgebieten mit willkürlicher Repression und Verhaftungswellen, die sich nicht allein gegen Verdächtige</span> <span style="font-size: 11.0pt;">der Opposition</span><span style="font-size: 11.0pt;">, sondern zunehmend selbst gegen regimenähere Bevölkerungsteile wenden. 150.000 Menschen seien nach Verhaftung verschwunden und müssten als tot oder inhaftiert gelten, geschätzt 14.000 seien der Folter anheim gefallen. Unter anderem vermeintliche Wehrdienstverweigerer gerieten ins Fadenkreuz der zahlreichen sogenannten Sicherheitsdienste. Corona würde die Situation landesweit verschärfen, die WHO schätze Syrien eingedenk fehlender Gesundheitseinrichtungen und medizinischen Personals als Hochrisikoland ein.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-top: 6.0pt;"><span style="font-size: 11.0pt;">Nach Syrien Zurückkehrende müssten eine Überprüfung durch die Sicherheitsdienste durchlaufen. Selbst ein positives Ergebnis schütze jedoch nicht vor willkürlicher Verhaftung oder der Gefahr des Foltertodes. Das Regime enteigne systematisch Exilierte und Rückkehrende und beraube sie somit auch ihrer wirtschaftlichen Grundlagen.</span></p>
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Kai Weber
Geschäftsführer
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