<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html lang="de" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=ISO-8859-1" /><title></title><style type="text/css">html,body{background-color:#fff;color:#333;line-height:1.4;font-family:sans-serif,Arial,Verdana,Trebuchet MS;}</style></head><body><p> </p>
<div ></div>
<p>-------- Original Nachricht --------<br>Betreff: [Flucht] [Asylpolitik] [Soziales] [Recht] Leben in niedersächsischen Erstaufnahmestellen: Abstand halten unmöglich!<br>Datum: 24.04.2020 14:29 (GMT +02:00)<br>Von: Muzaffer Öztürkyilmaz <moy@nds-fluerat.org><br>An: </p>
<h3><a href="https://www.nds-fluerat.org/43089/aktuelles/leben-in-niedersaechsischen-erstaufnahmestellen-abstand-halten-unmoeglich/" target="_blank" rel="nofollow noopener">https://www.nds-fluerat.org/43089/aktuelles/leben-in-niedersaechsischen-erstaufnahmestellen-abstand-halten-unmoeglich/</a></h3>
<p style="text-align: center;"><strong><span style="font-size: 18px;">Leben in niedersächsischen Erstaufnahmestellen: Abstand halten unmöglich!</span></strong></p>
<h3 style="text-align: center;"><span style="font-size: 16px;">Kommunale Verteilung jetzt durchführen!</span></h3>
<p><span style="font-size: 14px;">In den <a href="https://www.lab.niedersachsen.de/startseite/standorte/standorte-der-landesaufnahmebehoerde-niedersachsen-143388.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">sieben Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)</a> müssen weiterhin über 3.100 Menschen auf engstem Raum zusammen leben und Kantinen sowie Sanitäranlagen gemeinschaftlich mit anderen nutzen. In <a href="https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-oldenburg-pandemie-nur-zwei-corona-faelle-unter-gefluechteten_a_50,7,4041443345.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">der Einrichtung in Oldenburg sind nunmehr die ersten Bewohner_innen mit dem Corona-Virus infiziert</a>. Diese werden nach Angaben der LAB NI von den übrigen Bewohner_innen getrennt in gesonderten Wohnbereichen untergebracht, um weitere Ansteckungen zu vermeiden. Bislang seien in den Einrichtungen der LAB NI landesweit insgesamt 13 Personen derart separiert worden.</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">Doch auch in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften in Niedersachsen sind bereits erste Bewohner_innen mit dem Corona-Virus infiziert. So <a href="https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/c-panorama/coronavirus-im-landkreis-harburg-komplette-fluechtlingsunterkunft-ist-unter-quarantaene_a163937" target="_blank" rel="nofollow noopener">wurden im Landkreis Harburg sämtliche Bewohner_innen einer Gemeinschaftsunterkunft pauschal unter Quarantäne gestellt</a>, nachdem der Virus bei einigen von ihnen nachgewiesen wurde.</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">Selbst Personen aus den Risikogruppen und Personen mit besonderem Schutzbedarf nach der EU-Aufnahmerichtlinie (zB alleinerziehende Personen oder Schwangere) werden nicht systematisch aus den Erstaufnahmeeinrichtungen oder kommunalen Gemeinschaftsunterkünften in kleinere Einrichtungen oder besser Wohnungen verteilt.</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/04/2020_03_23_Unterbringung_FRN_Krisenstab_Asyl.pdf" target="_blank" rel="nofollow noopener">Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat den Krisenstab der Landesregierung, das Innenministerium und die LAB NI bereits vor einem Monat dringend zum Handeln aufgefordert.</a> Eine Antwort steht bis heute aus.</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erwartet von der Landesregierung, dass man es nicht zu Zuständen wie in Suhl, Halberstadt, Ellwangen oder Bremen kommen lässt, wo in den letzten Wochen behördlicherseits angeordnet sämtliche Bewohner_innen bzw. große Personengruppen unter Quarantäne gestellt worden sind. Vorschriften, wie sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (<a href="https://www.frsh.de/artikel/bmas-sars-cov-2-arbeitsschutzstandard/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte</a>) sowie vom niedersächsischen Sozialministerium (<a href="https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/04/200320_COVID-20_Sammelunterknfte.pdf" target="_blank" rel="nofollow noopener">Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt</a>) für die gemeinschaftliche Unterbringung von Arbeitskräften verfügt wurden, müssen auch für Asylsuchende gelten: "Grundsätzlich ist eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen."</span></p>
<h3><span style="font-size: 14px;">Meldungen aus anderen Bundesländern erschrecken</span></h3>
<p><span style="font-size: 14px;">Die Meldungen aus <strong>anderen Bundesländern</strong> erschrecken und lassen es nur als eine Frage der Zeit erscheinen, bis auch in Niedersachsens Lagern eine größere Infektionskette entstehen könnte, wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt:</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">In <strong>Baden-Württemberg</strong> hatten sich bereits vergangene Woche <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-fluechtlinge-sammelunterkuenfte-1.4878985" target="_blank" rel="nofollow noopener">über 250 Personen in der Landesunterkunft in Ellwangen mit Corona-Virus infiziert</a>. Mittlerweile sind mindestens <a href="https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/20/corona-chaos-in-ellwangen-20-4-202/" target="_blank" rel="nofollow noopener">313 von 587 Geflüchteten mit dem Corona-Virus infiziert</a>. Die Stadt Ellwangen reagierte mit einer Verlängerung der Ausgangssperre um zwei Wochen. Die Leitung der LEA löste den Quarantänebereich innerhalb des Lagers auf. Für die noch nicht infizierten Geflüchteten gibt es keinen Schutz mehr. Fassungslos macht, dass dort inzwischen <a href="https://www.zvw.de/inhalt.althuette-sechselberg-bundeswehr-unterstuetzt-in-isolierunterkunft-fuer-fluechtlinge.0b8abd1c-4eb9-4e79-bfce-94def7d87950.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">die Bundeswehr eingesetzt wird</a>.</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">In <strong>Bayern</strong> <a href="https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/der-erste-corona-tote-in-einem-bayerischen-fluechtlingslager.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">verstarb Anfang dieser Woche ein 60-jähriger Mann mit mehreren Vorerkrankungen in einer Landesunterkunft in Schweinfurt</a>. Für <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-fluechtlinge-sammelunterkuenfte-1.4878985" target="_blank" rel="nofollow noopener">Landesunterkünfte in Landshut und Schweinfurt wurden vollständige Ausgangssperren</a> verhängt.</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">In <strong>Bremen</strong> sind inzwischen <a href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135839.fluechtlinge-und-corona-bremer-fluechtlings-erstaufnahme-unter-quarantaene.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">120 der 370 Bewohner_innen der Erstaufnahmeeinrichtung infiziert</a>. Seit Wochen gibt es <a href="https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=929781290776140&id=463297177424556&comment_id=929795610774708¬if_t=feed_comment¬if_id=1587313682652732&ref=m_notif" target="_blank" rel="nofollow noopener">heftige Konflikte rund um die Landesunterkunft</a>, die inzwischen vollständig unter Quarantäne steht. Schon <a href="https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2020/03/gleiche-rechte-beim-schutz-vor-corona/#more-3872" target="_blank" rel="nofollow noopener">frühzeitig hatte der Flüchtlingsrat Bremen vor den besonderen Gefahren einer Unterbringung auf engstem Raum</a> gewarnt. Die Strafanzeige des Flüchtlingsrats Bremen gegen das Land als Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung wurde <a href="https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2020/04/lindenstrasse-ein-einziger-haushalt-staatsanwaltliche-ermittlungen-eingestellt/#more-4824" target="_blank" rel="nofollow noopener">von der Staatsanwaltschaft mit der denkwürdigen Begründung eingestellt, es handele sich bei der Erstaufnahmeeinrichtung um einen einzigen gemeinsamen Haushalt</a>, weshalb ein Verstoß gegen Abstandsgebote hier nicht festgestellt werden könne.</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">In <strong>Sachsen-Anhalt</strong> hat die dortige Landesregierung nach Infektionsfällen die Landesunterkunft in Halberstadt <a href="https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjqn4_a9P7oAhVkQRUIHay_BSoQFjABegQIAxAB&url=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpanorama%2Fcoronavirus-im-fluechtlingsheim-keiner-rein-keiner-raus-a-5b0663f1-a352-4e50-b62f-62caeb3de1a3&usg=AOvVaw3tyhb_GtRxOoUskKTOiOym" target="_blank" rel="nofollow noopener">vollständig abgeriegelt</a>. Die unzureichend von den Behörden informierten Bewohner_innen der Einrichtung reagierten mit <a href="http://antiranetlsa.blogsport.de/2020/04/06/halberstadt-soli-aktion-presse-und-reaktionen/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Hungerstreik und Protesten</a>. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt beklagt nach einmonatiger Quarantäne eine <a href="https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2020/04/pm-ohne-perspektive-kann-man-sich-nicht-sicher-fuehlen/" target="_blank" rel="nofollow noopener">umfassende Entmündigung und Fremdbestimmung der Geflüchteten im Lager</a>.</span></p>
<h3><span style="font-size: 14px;">Verwaltungsgericht Leipzig: "Auch in Asylbewerberunterkünften ist die Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit Corvid-19 zwingend notwendig"</span></h3>
<p><span style="font-size: 14px;">Dabei ist die Lösung naheliegend: Ausschließlich eine Verlegung aus den Großeinrichtungen kann die Gefährdungen durch eine Corona-Infektion reduzieren. <a href="https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235559" target="_blank" rel="nofollow noopener">So sieht es auch das Verwaltungsgericht Leipzig (Beschl. v. 22. April 2020, 3 L 204/20):</a> Demnach dürfen Menschen nicht verpflichtet werden, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, wenn der behördlich verlangte Mindestabstand von je 1,5 Metern unter den Bewohner_innen nicht eingehalten werden kann. Denn nach der - zutreffenden - Auffassung des Gerichts, sei "gerade auch in Asylbewerberunterkünften die Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit Covid-19 zwingend notwendig."</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist auf Niedersachsen übertragbar, da auch die <a href="https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">niedersächsische Landesregierung die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern in eigenen Verordnungen und Allgemeinverfügungen verbindlich für alle Menschen festgelegt hat</a>. Sie verdeutlicht, dass die Unterbringung von Asylsuchenden in niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch in kommunalen Sammelunterkünften, oftmals rechtswidrig ist, da die geltenden Mindestabstandsregelungen nicht eingehalten werden können.</span></p>
<p><span style="font-size: 14px;">Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sechsbettzimmern, wie sie etwa auch in Braunschweig im Rahmen der Erstunterbringung in der LAB NI praktiziert wird, muss sofort beendet werden. Aber auch in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften werden die normierten Sicherheitsstandards oftmals nicht eingehalten.</span></p>
<h3><span style="font-size: 14px;">Weitere Texte des Flüchtlingsrats Niedersachsen</span></h3>
<p><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.nds-fluerat.org/42658/aktuelles/land-und-kommunen-muessen-schutzmassnahmen-auch-fuer-gefluechtete-und-obdachlose-ergreifen/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen</a>, 27. März 2020</span><br><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.nds-fluerat.org/42766/aktuelles/fluechtlingsrat-fordert-konsequente-verteilung-von-gefluechteten-aus-grosslagern/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Flüchtlingsrat fordert konsequente Verteilung von Geflüchteten aus Großlagern</a>, 07. April 2020</span><br><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.nds-fluerat.org/42863/aktuelles/forderungspapier-zur-unterbringung-in-gemeinschaftsunterkuenften-in-den-kommunen/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Forderungspapier zur Unterbringung in kommunalen Unterkünften</a>, 14. April 2020</span></p>
<h3><span style="font-size: 14px;">Mehr</span></h3>
<p><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/wp-content/uploads/2020/04/VG-LE-3-L-204_20.A.pdf" target="_blank" rel="nofollow noopener">Beschluss Verwaltungsgericht Leipzig v. 22. April 2020 (Az. 3 L 204/20)</a></span></p>
<h3><span style="font-size: 14px;">Presseberichte</span></h3>
<p><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpanorama%2Fcorona-fluechtlingsheim-muss-laut-gericht-einhaltung-der-abstandsregeln-ermoeglichen-a-51e819d4-5200-49c1-bdb1-b3c1d1201cd8" target="_blank" rel="nofollow noopener">Sachsen: Flüchtlingsheim muss Einhaltung der Abstandsregeln ermöglichen</a>, in: SPIEGEL online vom 22. April 2020</span><br><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/redezeit/Verschliesst-sich-Europa,sendung1012808.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">Redezeit - Themenabend. Verschließt sich Europa?</a> In: NDR Info vom 22. April 2020</span><br><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/hannover-oldenburg-pandemie-nur-zwei-corona-faelle-unter-gefluechteten_a_50,7,4041443345.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">Nur zwei Corona-Fälle unter Geflüchteten</a>, in Nordwest-Zeitung online vom 16. April 2020</span><br><span style="font-size: 14px;"><a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-fluechtlinge-sammelunterkuenfte-1.4878985" target="_blank" rel="nofollow noopener">Sammelunterkünfte: Man sieht tatenlos zu</a>, in: Süddeutsche Zeitung online vom 16. April 2020</span></p>
<div>Muzaffer Öztürkyilmaz<br><br>Flüchtlingsrat Niedersachsen<br>Röpkestraße 12<br>30173 Hannover<br><br>Tel.: 0511 / 98 24 60 38 Mo. - Fr. 10.00 - 12.30; Di. - Do. 14.00 und 16.30<br>Fax: 0511 / 98 24 60 31<br><br>moy@nds-fluerat.org<br>www.nds-fluerat.org<br><br>Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden<br>angewiesen. Unterstützen Sie uns:<br><br>GLS Gemeinschaftsbank eG:<br>IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS<br>Zweck: Spende<br><br>oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!<br>Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.<br><br>IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS<br>Steuer-Nr. 25/206/30501<br><br>Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte<br>Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder<br>diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort<br>den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren<br>sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.</div></body></html>