<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html lang="de" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /><title></title><style type="text/css">html,body{background-color:#fff;color:#333;line-height:1.4;font-family:sans-serif,Arial,Verdana,Trebuchet MS;}</style></head><body><p>Liebe Interessierte,</p>
<p>In letzter Zeit sind dem Flüchtlingsrat wieder Fälle bekannt geworden, in denen Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung die Ausstellung eines Führerscheins versagt wurde oder zumindest in Frage gestellt wurde, dass allein auf Grundlage einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung ein Führerschein ausgestellt werden könne.<br><br>Daher hier der Hinweis, dass dies in der Vergangenheit bereits hinreichend geklärt wurde:<br><br>Ein Führerschein kann auch auf Grundlage einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung erteilt werden, sogar wenn die Personendaten einzig auf Angaben der Betroffenen beruhen.<br><br>Es gibt dazu einen entsprechenden <a href="https://www.nds-fluerat.org/6964/aktuelles/fuehrerschein-auch-fuer-geduldete-grundsaetzlich-moeglich/" target="_blank" rel="nofollow noopener"> Erlass des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 16.09.2011</a> sowie mehrere Gerichtsentscheidungen, die dies bestätigen. So haben in Niedersachsen das VG Hannover mit Urteil vom 14.09.2011 (auf das der Erlass Bezug nimmt) und das VG Braunschweig mit Urteil vom 13.06.2013 festgestellt, dass eine Duldung - auch wenn sie mit dem Hinweis versehen ist, dass die Personendaten auf eigenen Aufgaben beruhen – als Ausweis ausreichend ist, um auf dessen Basis einen Führerschein auszustellen (siehe Anhang).<br>Schließlich hat auch noch das <a href="https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/080916U3C16.15.0.pdf" target="_blank" rel="nofollow noopener">Bundesverwaltungsgericht am 08.09.2016 geurteilt</a>, dass eine Aufenthaltsgestattung mit dem Vermerk, dass die Personendaten auf eigenen Angaben beruhen, alle Anforderungen für die Ausstellung eines Führerscheins erfüllt.<br>Damit sollten zukünftig eigentlich alle Unklarheiten ausgeräumt sein.</p>
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Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D - 30173 Hannover
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