<html>
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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<br>
<div class="moz-forward-container">
<div class="moz-forward-container">
<meta http-equiv="content-type" content="text/html;
charset=UTF-8">
Liebe Kolleg*innen, <br>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"> <i>Was sind aber
Mitwirkungspflichten konkret?</i><i><br>
</i><i> Was kann passieren, wenn die betroffenen Personen
nicht mitwirken?</i><i><br>
</i><i> Was genau muss unternommen werden, um mitzuwirken? </i>
<p>Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die
Arbeitshilfe "Mitwirkungspflichten bei der
Identitätsklärung/ Passbeschaffung für Menschen mit
Duldung", die im Rahmen des Projektverbunds "BLEIBdran"
erstellt wurde.</p>
<p><font color="#ff6600">Passbeschaffung/ Mitwirkungspflichten</font></p>
<ul>
<li>Arbeitshilfe des thüringer IvAF-Projekts „Bleib dran“
Stand Aug./Nov. 2019 zum Thema Mitwirkungspflichten bei
der Identitätsklärung/ Passbeschaffung für Menschen mit
Duldung auf <a
href="https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/12/Deutsch.pdf"
moz-do-not-send="true">Deutsch</a> und <a
href="https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/12/Englisch.pdf"
moz-do-not-send="true">Englisch</a>.</li>
</ul>
<p><font color="#ff6600">Wichtig: Neben inhaltlichen
Erläuterungen verfügt sie zudem über zwei praktische
Arbeitshilfen (anbei):</font></p>
<p>1. eine Tabelle zur Dokumentation /zum Nachweis von bereits
unternommenen Mitwirkungsaktivitäten<br>
2. Eine Mustervorlage für ein Gesprächsprotokoll, um zum
Beispiel den Inhalt von Telefonaten mit der Botschaft u.a.
zu protokollieren und als Nachweis bei der Mitwirkung
festzuhalten.</p>
<p><b><font color="#ff6600">Tipp für die Jugendhilfe: </font></b>Es
empfiehlt sich in der Beratung und Begleitung von geduldeten
Menschen - insbesondere auch von UMF (UMA) und jungen
volljährigen Geflüchteten im Rahmen der Jugendhilfe - diese
Dokumentationsbögen kontinuierlich zu führen. Ím Rahmen der
Jugendhilfe sollte sie fester Bestandteil in den
Hilfeplangesprächen werden, um eine lückenlose Dokumentation
und Unterstützung bei den konkret zu unternehmenden
Maßnahmen zwischen den beteiligten Fachkräften abzusprechen
und sicherzustellen.</p>
<p>-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------</p>
<p>Erneut ergänzender Hinweis, aufgrund ansteigender
Problematiken bzw. Nichtbeachtung der Rechtslagen durch
einzelne Ausländerbehörden: <br>
</p>
<p><b>In Niedersachsen:<font color="#ff6600"> </font></b><b><font
color="#ff6600">In Niedersachsen ist für die Erteilung
einer Beschäftigungserlaubnis und Ausbildungsduldung
eine Passvorlage nicht notwendig! Wichtig ist hierfür
die Mitwirkung zur Identitätklärung und
Passbeschaffung(im Duldungsstatus!!) und die
Dokumentation bzw Nachweis darüber. Eine
Beschäftigungsverbot, welches mit der Begründung der
fehlenden Passvorlage erteilt wird ist demnach
rechtswidrig</font></b>. Sie können sich ggsf. gerne ins
solchen Fällen an uns wenden. <br>
</p>
<p>Rechtsgrundlage; insbesondere: <br>
<a
href="https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/07/ERLASS-AAH-BMI-Duldung-mit-Regelungen-NI.pdf"
target="_blank" rel="noopener noreferrer">Nds.
Anwendungshinweise zu den Hinweisen des BMI zur Erteilung
von Duldungen, darunter Ausbildungsduldung
(„3+2-Regelung“)</a></p>
<p><br>
</p>
<p>Viele Grüße,</p>
<p>Dörthe Hinz<br>
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">
<span class="moz-txt-tag">--
</span>Dörthe Hinz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Niedersachsen
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31
Telefonsprechzeiten: Mo,Di,Do: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nds-fluerat.org" moz-do-not-send="true">www.nds-fluerat.org</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen" moz-do-not-send="true">www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen</a>
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