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<div class="moz-forward-container"> PRO ASYL und Connection e.V.
<h2>Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea</h2>
<h3>Geflüchtete werden zur Zusammenarbeit mit Verfolgerregime
genötigt</h3>
<p>Weitere Infos unter <a
href="https://de.Connection-eV.org/article-2933"
moz-do-not-send="true">https://de.Connection-eV.org/article-2933</a>
</p>
<br>
<p>Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel
Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anlässlich des
Tages der Menschenrechte ein Öffentliches Fachgespräch zum
Thema "Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht – Die
Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland" statt. Kathrin
Vogler machte zu Beginn deutlich: "Es gibt sehr viele
Geflüchtete aus Eritrea. Kaum jemand spricht aber darüber,
dass sie vor einem unbefristeten Nationaldienst, einem Kriegs-
und Zwangsdienst, geflohen sind. Politische Verfolgung,
willkürliche Inhaftierungen und Folter durch das Regime sind
an der Tagesordnung."</p>
<p>"Nach dem Friedensvertrag mit Äthiopien 2018 gab es Hoffnung
auf Reformen. Die Grenze zum Nachbarland wurde geöffnet. Aber
nur wenige Monate später mussten wir feststellen, dass sich an
der Situation in Eritrea nichts geändert hat", erklärte Rut
Bahta von <em>United4Eritrea</em> in ihrem Beitrag.</p>
<p>In Eritrea sind alle Männer und Frauen wehrpflichtig.
Schüler*innen werden bereits zur Abschlussklasse in das
Militärlager nach Sawa einberufen. Der Nationaldienst ist
nicht befristet, so dass Frauen wie Männer einem jahrelangen
Zwangsdienst unterliegen. Die UN-Untersuchungskommission zu
Menschenrechten in Eritrea kam 2016 in ihren Detailed Findings
zu dem Schluss, dass dieser Dienst eine Vielzahl von
Menschenrechtsabkommen verletzt und seine Praxis letztendlich
Sklaverei darstellt.</p>
<p>"Trotzdem wird den Militärdienstentzieher*innen und
Deserteur*innen zunehmend der flüchtlingsrechtliche Schutz
nach der Genfer Konvention verweigert", so Bernd Mesovic,
rechtspolitischer Sprecher von PRO ASYL. "Dies ist das
Ergebnis einer gezielten politischen Manipulation." Das
Bundesamt und einige Gerichte sprechen inzwischen von einer
Gemeinwohlorientierung des Nationaldienstes, der ja im
nicht-militärischen Bereich dem Aufbau des Landes diene.</p>
<p>"Es handelt sich bei dem Nationaldienst in keiner Weise um
eine freiwillige Tätigkeit", stellte Rudi Friedrich von <em>Connection
e.V.</em> fest. "Die Dienstleistenden unterstehen weiter der
Weisung und Aufsicht des Militärs. Tatsächlich wird von den
Dienstleistenden eine Unterwerfung unter das Regime des
Militärs gefordert. Wer angesichts dessen den Nationaldienst
als eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme unter schlechten
Bedingungen darstellt, macht sich mitschuldig daran, das
System der Zwangsarbeit und der ideologischen Zwangserziehung
aufrecht zu erhalten."</p>
<p>Awet Kessete vom <em>Eritreischen Verein für Demokratie,
Kultur und voneinander Lernen e.V. </em>schilderte, wie
Geflüchtete in Deutschland genötigt werden, sich an die
Behörden ihres Verfolgerstaates zu wenden. "Es ist bittere
Realität, dass deutsche Behörden von eritreischen Geflüchteten
verlangen, sich zur Beschaffung von Urkunden an das
eritreische Konsulat zu wenden. Dort werden sie nicht nur zur
Zahlung einer Zwangsabgabe verpflichtet, sondern müssen auch
ein Reueformular unterzeichnen." Mit einer Unterzeichnung des
Formulars unterwerfen sie sich jedweder Strafverfolgung. Es
heißt darin: "Ich bereue, ein Vergehen begangen zu haben,
indem ich meine nationalen Verpflichtungen nicht erfüllt habe.
Ich (bin) bereit, die angemessenen Maßnahmen zu akzeptieren,
über die noch entschieden wird."</p>
<p>Abschließend stellte Michel Brandt fest: "Die Bundesregierung
hält diese Praxis der eritreischen Konsularbehörden in
Deutschland für zumutbar. Es ist ein Skandal, dass die
deutsche Regierung das zulässt."</p>
<br>
<p><strong>Kontakt</strong><br>
PRO ASYL, 069-24231430<br>
Rudi Friedrich, Connection e.V., 069-82375534<br>
</p>
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