<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<p><br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<div class="moz-forward-container">
<p>Liebe Kolleg_innen, <br>
</p>
<p>anbei die Weiterleitung einer Pressemitteilung der
Kolleg_innen vom Flüchtlingsrat Thüringen. <br>
</p>
<p>Auch wir als Flüchtlingsrat Niedersachsen sind schockiert und
verurteilen<span
style="font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman";mso-fareast-language:DE"> </span>
die Abschiebung der Minderjährigen aus der Jugendhilfe<span
style="font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman";mso-fareast-language:DE">. </span></p>
<p><span
style="font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman";mso-fareast-language:DE"></span>Wie
auch der Flüchtlingsrat Thüringen fordern wir als
Flüchtlingsrat Niedersachsen einen <b>Erlass, der
Abschiebungen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
sowie Bildungseinrichtungen verbietet</b>. </p>
<p>Wir appellieren hiermit erneut an die niedersächsische
Landesregierung, eine entsprechende Erlasslage zu schaffen: <br>
</p>
<p>Es muss (auch) in Niedersachsen sichergestellt werden, dass
keine Abschiebungen aus Jugendhilfeinrichtungen erfolgen
dürfen! <br>
</p>
<p><br>
<span
style="font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman";mso-fareast-language:DE"></span></p>
<p><b>Hinweise für die Praxis: </b><br>
</p>
<p><a
href="https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/03/arbeitshilfe_kiju_abschiebung_onlineversion.pdf"
moz-do-not-send="true">BumF e.V. : Abschiebung und junge
Geflüchtete – Rechtlicher Rahmen und Handlungsoptionen der
Kinder- und Jugendhilfe <br>
</a></p>
Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und
Familienrecht (DIJuF): <a
href="https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/umF/2019_JAmt%202019%2C%20264%20-%20beck%20online_Abschiebung%20UMF%20ohne%20Eltern%20oder%20in%20Begleitung%20Vormund.pdf"
target="_blank" moz-do-not-send="true">Abschiebung von
ausländischen Mündeln/Pfleglingen ohne die Eltern bzw in
Begleitung des (Amts-)Vormunds</a></div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Der Bundesfachverband UMF e.V.
in Berlin greift das Thema der Abschiebung von UMF in seinen
FAQs auf: <a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://b-umf.de/faq/" moz-do-not-send="true">https://b-umf.de/faq/</a></div>
<div class="moz-forward-container">
<ul class="accordion" data-accordion="45ehi1-accordion"
role="tablist">
<li class="accordion-item" data-accordion-item=""> <font
size="-1"><a href="https://b-umf.de/faq/#item-1"
role="tab" class="accordion-title" id="item-1 -label"
moz-do-not-send="true"> Können unbegleitete
Minderjährige in ihr Herkunftsland abgeschoben werden? </a></font>
</li>
<li class="accordion-item" data-accordion-item=""> <font
size="-1"><a href="https://b-umf.de/faq/#item-2"
role="tab" class="accordion-title" id="item-2 -label"
moz-do-not-send="true"> Können unbegleitete
Minderjährige in einen anderen europäischen
Mitgliedsstaat abgeschoben werden? </a></font> </li>
</ul>
</div>
<div class="moz-forward-container">
<div class="moz-text-html" lang="x-western"><br>
</div>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><b>Niedersachsenspezifisch: </b><br>
<p>Ergänzend der Hinweis auf folgende nds. Erlasslage des
Innenministeriums zur Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen
und Ausbildungsduldung an unbegleitete Minderjährigen aus
"sicheren" Herkunftsländern (vom 28.01.2019)</p>
<p><u>Gemäß der Erlasslage ist unbegleiten Minderjährigen aus
den "sicheren Herkunftsstaaten" bei Nichtstellung oder
Rücknahme des Asylantrages einer Beschäftigungserlaubnis
sowie eine Ausbildungsduldung zu erteilen</u><br>
</p>
<p> </p>
<p><i>"Stellt das Jugendamt in Kenntnis des Umstands, dass der
Minderjährige aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt und
eine Flüchtlingsanerkennung daher unwahrscheinlich ist,
bewusst keinen Asylantrag, muss in der Regel davon
ausgegangen werden, dass dies im Interesse des Kindeswohls
erfolgte. Die Beachtung des Kindeswohls durch das Jugendamt
kann allerdings weder dem Jugendamt noch dem Minderjährigen
selbst angelastet werden.</i><i> Daher ist in diesen Fällen,
soweit ein Anspruch auf eine Ausbildungsduldung besteht,
diese auch zu erteilen."</i></p>
<p>Der Erlass ist aufzurufen unter: <i><br>
</i></p>
<p><a moz-do-not-send="true"
href="https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/01/Erlass-MI-UMF-sichere-HKL-28-01-2019.pdf">https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/01/Erlass-MI-UMF-sichere-HKL-28-01-2019.pdf<br>
</a></p>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Viele Grüße,</div>
<div class="moz-forward-container"> <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Dörthe Hinz<br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
<p>***</p>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><font size="-1">(auch hier
online: <a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/zwei-minderj%C3%A4hrige-aus-einer-th%C3%BCringer-jugendhilfeeinrichtung"
moz-do-not-send="true">https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/zwei-minderj%C3%A4hrige-aus-einer-th%C3%BCringer-jugendhilfeeinrichtung</a>)</font>
<p class="MsoNormal"
style="margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman";mso-fareast-language:DE"><b>Pressemitteilung</b><b><br>
</b><b> des Flüchtlingsrat Thüringen e.V.</b><br>
7.11.2019</span></p>
<p class="MsoNormal"
style="margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman";mso-fareast-language:DE"><br>
<b>Zwei Minderjährige aus einer Thüringer
Jugendhilfeeinrichtung abgeschoben!</b><br>
<br>
<b>Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung und
Thüringer Erlass zum Abschiebeverbot aus
Jugendhilfeeinrichtungen</b><br>
<br>
Nach Informationen des Flüchtlingsrates erfolgte bereits
am 18.09.2019 eine nächtliche Abschiebung von zwei
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus einer
Thüringer Jugendhilfeeinrichtung - ein bisher
einzigartiges und besonders drastisches Vorgehen im
Freistaat. Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurden die
beiden 16-jährigen Jungen zum Flughafen Karlsruhe/
Baden-Baden gebracht und von dort nach Albanien
abgeschoben. <br>
<br>
Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sind Orte, an denen
das Kindeswohl geschützt werden soll und Kinder leben, die
auf diese Fürsorge und den Schutz angewiesen sind. „Kinder
und Jugendliche brauchen sichere Orte! Dass die
Ausländerbehörde des Saale-Orla-Kreises eine Abschiebung
aus einer solchen Einrichtung veranlasst, ungeachtet des
Kindeswohles der Betroffenen und der anderen Kinder in
dieser Einrichtung, dazu noch mitten in der Nacht, ist
kaum zu glauben und zeigt eine neue Dimension der Praxis
von Abschiebungen um jeden Preis“, so Ellen Könneker vom
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. <br>
<br>
„Wir verurteilen die Abschiebung der beiden Jugendlichen
aufs Schärfste! Es muss in Thüringen unverzüglich
sichergestellt werden, dass keine Abschiebungen aus
Jugendhilfeeinrichtungen erfolgen dürfen!“, fordert Ellen
Könneker. Die tatsächlichen Umstände dieser Abschiebung
werfen zudem drängende Fragen zum rechtmäßigen Handeln der
beteiligten Akteure auf und müssen lückenlos aufgeklärt
werden.<br>
<br>
Beide Jungen waren in einer Jugendhilfeeinrichtung im
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt untergebracht, unterlagen
aber der Zuständigkeit der Behörden des
Saale-Orla-Kreises. Nach vorliegenden Informationen
sollten sie aus der Einrichtung mitten in der Nacht vom
17. auf den 18.09.2019 abgeschoben werden. Den konkreten
Termin haben sie erst am Vortag erfahren. Da es den Jungen
am Abend des 17.9.2019 psychisch und körperlich extrem
schlecht ging, sah man sich in der Jugendhilfeeinrichtung
veranlasst, den medizinischen Notdienst anzufordern. Etwa
gleichzeitig sei Polizei eingetroffen. Beide Jungen seien
dann von der Polizei mit zur Polizeiwache genommen worden.
Etwa 1- 2 Stunden später in der Nacht seien dann die
Polizist*innen für die Abschiebung auf die Polizeiwache
gekommen und es sei der Transport zum Abschiebeflughafen
erfolgt. Einer der Jungen berichtet, dass ihnen Hand- und
Fußfesseln angelegt worden seien. Mindestens einer der
beiden Jungen ist eigenen Aussagen zufolge nicht von einem
sorgeberechtigten Elternteil in Albanien am Flughafen in
Empfang genommen worden. Er hält sich aktuell unter
schwierigen Lebensbedingungen und mit wechselndem Wohnsitz
in Tirana auf. <br>
<br>
Abschiebungen von minderjährig unbegleiteten Flüchtlingen
sind nur in einem sehr engen rechtlichen Rahmen und unter
strengsten Vorgaben möglich. Die Wahrung des Kindeswohls
und der besonderen Kinderrechte müssen ausnahmslos
sichergestellt sein. <br>
<br>
„Wir fordern die Rückkehr der beiden Jungen und die
Aufhebung der rechtlichen Folgewirkungen ihrer
Abschiebung! Kindeswohlaspekte sind offensichtlich weder
ausreichend in die Betrachtung einbezogen worden, noch die
Umstände, in denen zumindest einer der Jungen angekommen
ist“, so Könneker.<br>
<br>
Der Verein fordert schon seit einer versuchten Abschiebung
eines gerade volljährig gewordenen eritreischen jungen
Heranwachsenden aus einer Thüringer Jugendhilfeeinrichtung
Ende 2018 einen Thüringer Erlass, der die Abschiebung aus
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie aus
Bildungseinrichtungen verbietet. <br>
<br>
In dem konkreten Fall stellen sich viele Fragen: <br>
<br>
Wie hat sich die Ausländerbehörde vergewissert und
sicherstellen wollen (in mindestens einem Fall
offensichtlich erfolglos), dass die beiden Minderjährigen
tatsächlich den sorgeberechtigten Eltern übergeben werden
und diese sie auch aufnehmen? Was veranlasste die
Ausländerbehörde dazu, die Abschiebung aus einer
Jugendhilfeeinrichtung zu planen? <br>
<br>
In welchem Umfang war die Abschiebe-Abteilung des
Thüringer Landesverwaltungsamt an der technischen und
zeitlichen Vorbereitung dieser Maßnahme aus der
Jugendhilfeeinrichtung beteiligt?<br
style="mso-special-character: line-break">
</span></p>
<p class="MsoNormal"
style="margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman";mso-fareast-language:DE">Welche
Maßnahmen wurden von dem Vormund/ der Vormundin bzw. dem
Jugendamt ergriffen, um die Rechtmäßigkeit der Abschiebung
zu überprüfen und die vorrangige Beachtung des Kindeswohls
der Jungen sicherzustellen? <br>
<br>
Von wem und in welcher Form wurde die Reisefähigkeit der
Jungen in der Nacht überprüft?<br>
<br>
Warum und auf welcher rechtlichen Grundlage ist die
Polizei bereits im Vorfeld der geplanten Abschiebung in
der Jugendhilfeeinrichtung aktiv geworden und hatte die
Jungen mitgenommen? <br>
<br>
Warum wurden Hand- und Fußfesseln eingesetzt und wie ist
dies unter Kindeswohl-Aspekten zu rechtfertigen? </span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif"></span>**********<br>
</p>
<p><a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/zwei-minderj%C3%A4hrige-aus-einer-th%C3%BCringer-jugendhilfeeinrichtung"
moz-do-not-send="true">https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/zwei-minderj%C3%A4hrige-aus-einer-th%C3%BCringer-jugendhilfeeinrichtung</a></p>
<p><a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.facebook.com/fluechtlingsrat/posts/3096397367043938"
moz-do-not-send="true">https://www.facebook.com/fluechtlingsrat/posts/3096397367043938</a></p>
<p>**********</p>
<div class="moz-text-html" lang="x-western"><font size="-1"><br>
</font></div>
<div class="moz-text-html" lang="x-western"><font size="-1"><br>
</font></div>
<div class="moz-text-html" lang="x-western"><br>
</div>
<p> </p>
<br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Dörthe Hinz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Niedersachsen
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31
Telefonsprechzeiten: Mo,Di,Do: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nds-fluerat.org" moz-do-not-send="true">www.nds-fluerat.org</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen" moz-do-not-send="true">www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen</a>
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