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<br>
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<p>Liebe Interessierte,</p>
<p>anbei 2 Information zu syrischen und afghanischen Geflüchteten
mit Relevanz für die Beratungspraxis:<br>
</p>
<p><font color="#ff6600">1. Verschärfte BAMF-Asylpraxis bei
syrischen Asylsuchenden<br>
</font><font color="#ff6600">2. ECRE: Schutzquote für
afghanische Flüchtlinge in Europa zwischen 6% und 98% <br>
</font></p>
<p><font color="#ff6600">***</font></p>
<p><font color="#ff6600">1. </font><font color="#ff6600">Eine
Weiterleitung von Dr. Thomas Hohlfeld/ Referent für Migration
und Integration zur verschärften Asylpraxis bei syrischen
Asylsuchenden, 10.04.2019</font></p>
<p>Das BAMF hat seine internen Leitsätze im Umgang mit syrischen
Asylsuchenden Mitte März 2019 verschärft, wie aus einer Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 3. April
2019 auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE
LINKE.) hervorgeht - diese Antwort findet sich im Anhang (zu
Frage 10).<br>
<br>
Ein der Abgeordneten bekannt gewordener Ablehnungsbescheid war
Anlass für die Frage. Demnach gebe es nur noch in Idlib, Teilen
Aleppos, Raqqas und Deir ez-Zors Kampfhandlungen, so dass nicht
mehr in allen Landesteilen von einem innerstaatlichen
bewaffneten Konflikt ausgegangen werden könne. Liegt im
Einzelfall keine politische Verfolgung vor, soll demnach künftig
nicht mehr generell zumindest ein subsidiärer Schutzstatus,
sondern nur noch ein nationaler Abschiebungsschutz erteilt
werden. Zwar gilt unverändert ein Abschiebestopp in Bezug auf
Syrien und eine reale Durchsetzbarkeit von Abschiebungen nach
Syrien ist nicht absehbar. Dennoch ist diese Änderung zur
Statusverschlechterung ein weiterer kleiner Schritt zur mittel-
und langfristigen Vorbereitung von Abschiebungen nach Syrien,
wie sie von Unions- und AfD-PolitikerInnen ja längst gefordert
wurden. Nach dem schlechten Vorbild Afghanistans wird auch hier
mit scheinbar "sicheren" Gebieten gearbeitet...<br>
Die Konsequenzen der Versagung des subsidiären Schutzstatus sind
beträchtlich, z.B.: nicht einmal das eingeschränkte (inzwischen:
Gnaden-) Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte gilt
dann noch, auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht
nur noch ein "Soll"-Anspruch, für die Dauer des Klageverfahrens
würden die Betroffenen weiterhin nur eine Aufenthaltsgestattung
erhalten und auch sozialrechtliche Beschränkungen sind die
Folge. Nicht zuletzt gelten diese Geflüchteten mit nationalem
Abschiebungsverbot im Ausländerzentralregister dann als
"abgelehnte Asylsuchende" - das Lamento der Rechten, wie viele
abgelehnte Asylsuchende sich angeblich zu Unrecht in Deutschland
aufhalten, wird damit weiter gestärkt. <br>
<br>
Bei der Antwort der Bundesregierung lässt allerdings der letzte
Satz aufhorchen: "Eine Billigung der Hausleitung des BMI" zur
Änderung der BAMF-Leitsätze "liegt noch nicht vor", heißt es
dort. Eine solche öffentliche Distanzierung verwundert, Ulla
Jelpke nahm sie jedenfalls zum Anlass, das BMI aufzufordern,
dieser Änderung nicht zuzustimmen. <br>
Die Funke-Medien-Gruppe berichtet in ihren morgigen Zeitungen
über die Änderung der BAMF-Praxis, bereits heute sind die
Artikel hierzu online verfügbar (Bezahlschranken):<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.morgenpost.de/politik/article216911375/Bamf-bewertet-Sicherheitslage-fuer-Syrien-Fluechtlinge-neu.html"
moz-do-not-send="true">https://www.morgenpost.de/politik/article216911375/Bamf-bewertet-Sicherheitslage-fuer-Syrien-Fluechtlinge-neu.html</a><br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.wp.de/politik/bamf-bewertet-sicherheitslage-fuer-syrien-fluechtlinge-neu-id216911375.html"
moz-do-not-send="true">https://www.wp.de/politik/bamf-bewertet-sicherheitslage-fuer-syrien-fluechtlinge-neu-id216911375.html</a><br>
<br>
Die Antwort des Staatssekretärs Mayer ist auch vor dem
Hintergrund interessant, dass er nur kurz zuvor im Parlament auf
die Frage des AfD-Abgeordneten Rainer Kraft, ob wegen des
"weitestgehend beendeten" Bürgerkriegs in Syrien "die Gegenden"
nicht "weitestgehend befriedet sind", von einem "außerordentlich
instabilen Land" sprach und weiter erklärte:<br>
"Insofern ist aus meiner Sicht und auch aus Sicht der
Bundesregierung beileibe nicht davon auszugehen, dass Syrien ein
befriedetes Land ist.<br>
Es mag sein, dass der Bürgerkrieg nicht mehr in allen Teilen
Syriens gleichermaßen tobt, aber es finden nach wie vor
Terroranschläge statt, und insbesondere Personen, die in
Opposition zur syrischen Regierung stehen, müssen gewärtigen,
Opfer von Repressalien und Gewaltanwendungen zu sein."<br>
<br>
Die weitere Statusverschlechterung für syrische Flüchtlinge
bedeutet für die Betroffenen eine schwere und unverantwortliche
Verunsicherung. In integrationspolitischer Hinsicht ist sie
ohnehin fatal.</p>
<p><font color="#ff6600"><br>
</font></p>
<p><font color="#ff6600">2. European Council on Refugees and
Exiles (ECRE): Schutzquote für afghanische Flüchtlinge in
Europa zwischen 6% und 98% / Besonders Frankreich schützt vor
Dublin-Rückschiebungen nach Deutschland, Österreich, Belgien,
Schweden, Finnland und Norwegen wegen Gefahr der
Weiter-Abschiebung nach Afghanistan.</font><br>
</p>
<p> "Afghan nationals were the second highest group to seek
international protection in Europe in 2018. They face the
largest variation in recognition rates in Europe, with the rate
varying from 6% to 98%, depending on the country, with no
apparent reason for the divergence lying in the nature of the
cases. This persisting divergence and the risk of human rights
violations that results has prompted an increasing number of
courts to suspend Dublin transfers of asylum seekers to
countries where they would be at risk of onward deportation. In
2018, for example, domestic courts – mainly in France – ruled
against transfers of Afghan asylum seekers to Germany, Austria,
Belgium, Sweden, Finland and Norway."<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.ecre.org/ecre-policy-note-no-reason-for-returns-to-afghanistan/"
moz-do-not-send="true">https://www.ecre.org/ecre-policy-note-no-reason-for-returns-to-afghanistan/</a></p>
<pre class="moz-signature" cols="72">
</pre>
</div>
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