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</head>
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<br>
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<div class="small-12 medium-8 columns">
<p>Liebe Kolleg_innen,</p>
<p>anbei die Weiterleitung folgender Stellungnahme des
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
: <br>
</p>
<p><a moz-do-not-send="true"
href="https://b-umf.de/p/bumf-stellungnahme-zum-gesetz-ueber-duldung-fuer-ausbildung-und-beschaeftigung/"><b>Stellungnahme
zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung </b></a><br>
</p>
<p>Bereits am 28. November hatte der BumF die im Gesetz über
Duldung für Ausbildung und Beschäftigung vorgesehenen
Änderungen im Rahmen seiner Stellung zum
Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewertet: Statt der
angekündigten und notwendigen Verbesserung enthielt der
Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche
Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender
Menschen.</p>
<p>Auch nach der Überarbeitung und Ausgliederung der Regelungen
in den Entwurf eines Gesetzes über Duldung für Ausbildung und
Beschäftigung bleibt diese Kritik bestehen. Die Ziele der
Schaffung von Rechtssicherheit für Betriebe und Auszubildende,
einer einheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung sowie der
Gewinnung von Fachkräften werden nicht nur verpasst, sondern
insbesondere durch die Neuregelungen bei der Identitätsklärung
sogar behindert.</p>
<p>Mit unserer aktuellen Stellungnahme wollen wir v.a. auf
folgendes Problem aufmerksam machen: Es ist vorgesehen, dass
eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung nicht erteilt
wird, wenn die Identität nicht innerhalb der ersten sechs
Monaten nach Einreise geklärt wurde, also Identitätspapiere
vorgelegt wurde, bzw. alles Zumutbare zur Identitätsklärung
getan wurde (§60a Abs. 2 Nr. 3 – Neu). U.a ist hier die
fehlende Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrags der
rechtlichen Vertretung und der besonderen Verfahrensabläufe
bei unbegleiteten Minderjährigen problematisch. Das
konkurrierende Verhältnis zwischen der verpflichtenden
Berücksichtigung des Kindeswohl im konkreten
jugendhilferechtlichen und vormundschaftlichen Verfahren und
der Voraussetzung einer Identitätsklärung innerhalb der ersten
sechs Monate, wird in den Entwurf nicht geklärt. Damit sind
langwierige rechtliche Auseinandersetzungen sowie
Handlungsunsicherheit in der Praxis zu erwarten, wenn der
Entwurf so zum Gesetz wird.</p>
<p><br>
</p>
<div class="information" style="margin-top: -2rem;">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns">
<div class="link_wrapper"> <a
href="https://b-umf.de/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-duldung-fuer-ausbildung-und-beschaeftigung/"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zur Stellungnahme</a> </div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
<div class="link_wrapper"><a
href="https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/duldungsgesetz-kabinettsfassung.pdf;jsessionid=7853999F686106FA73867D4F01B8E2EE.1_cid364?__blob=publicationFile&v=4"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zum Gesetzentwurf</a> </div>
</div>
</div>
</div>
<p><br>
</p>
<p>Herzliche Grüße,</p>
<p>Dörthe Hinz<br>
</p>
</div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Dörthe Hinz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
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<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nds-fluerat.org" moz-do-not-send="true">www.nds-fluerat.org</a>
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Steuer-Nr. 25/206/30501</pre>
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