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<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<p> </p>
<div class="moz-forward-container">
<div class="small-12 medium-8 columns"> Weiterleitung vom <a
moz-do-not-send="true" href="www.b-umf.de">Bundesfachverband
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. : </a><br>
<br>
<h3 class="entry-title">Mitmachen: SGB VIII-Reformprozess </h3>
<p>Am 21. Januar 2019 ist der Dialogprozess „Mitreden –
Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ zum
Reformprozess des SGB VIII gestartet, auf dessen Grundlage bis
zum Jahresende ein Reformvorschlag durch das
Familienministerium erarbeitet werden soll. Hierzu gibt es
verschiedene Beteiligungsstränge, der Wichtigste dürfte wohl
die sog. Arbeitsgruppe „SGB VIII – Mitreden Mitgestalten“, die
aus einer festen Auswahl an Verbänden der Kinder- und
Jugendhilfe, Verbände der „Behindertenhilfe“, Verbände der
„Gesundheitshilfe“, Kommunen, Länder und Bund sowie Sonstige
besteht, die in vier themenbezogenen Arbeitssitzungen
diskutiert und Arbeitspapiere entwickelt.</p>
<p>Bereits vor der konstituierenden Sitzung im Januar stand das
Dialogverfahren unter anderem aufgrund der Zusammensetzung der
AG in der Kritik: Sie spiegele die Vielfalt der Kinder- und
Jugendhilfe mit ihren hunderten Interessensvertretungs- und
Fachorganisationen nicht adäquat wider und das Verfahren sei
nicht transparent genug. Auch der Bundesfachverband umF ist,
obwohl im Rahmen des letzten Reformversuches zahlreiche
Versuche unternommen wurden, geflüchtete junge Menschen im SGB
VIII anders zu behandeln, nicht hieran beteiligt. <a
href="https://b-umf.de/p/sgb-8-reform/" target="_blank"
rel="noopener" moz-do-not-send="true">Der BumF hat hierzu
vielfach Stellung genommen</a>.</p>
<p>Die AG tagt vier Mal im Gesamtprozess zu konkreten Themen und
erarbeitet im Rahmen dieser Sitzungen Arbeitspapiere, die in
den entstehenden Gesetzesentwurf Eingang finden. In der
Sitzung am 12.02.2019 wurde das Thema “Besserer Kinderschutz
und mehr Kooperation” diskutiert. Am 4. April 2019 steht die
nächste Arbeitssitzung zum Thema „Unterbringung außerhalb der
eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen
– Familien stärken“ an. Weiterhin wird es eine Sitzung geben
zum Thema „Wirksames Hilfesystem / Weniger Schnittstellen /
Mehr Inklusion“ sowie zum Thema „Prävention im Sozialraum
stärken.“</p>
<p><strong>Im Vorfeld jeder Sitzung kann die Fachöffentlichkeit
aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe,
Behindertenhilfe oder Gesundheitshilfe über die Online
Plattform <a href="https://www.mitreden-mitgestalten.de/"
moz-do-not-send="true">https://www.mitreden-mitgestalten.de/</a>
ebenfalls Hinweise einbringen und sich über den Prozess
informieren.</strong></p>
<p><strong>Aktuell ist bis zum 13. März die Online Plattform
geöffnet für Beiträge zum Thema „Unterbringung außerhalb der
eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern
unterstützen – Familien stärken“</strong></p>
<p>Im Hinblick auf geflüchtete junge Menschen ist zu befürchten,
dass der Reformprozess, anknüpfend an den letzten
Gesetzesentwurf – <a target="_blank" rel="noopener"
moz-do-not-send="true">das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz</a>
– erneut Verschlechterungen durch die Hintertür zur Folge
haben könnte. Der BumF fordert daher:</p>
<ul>
<li>Eine klarstellende Regelung, die deutlich macht, dass das
SGB VIII allen geflüchteten jungen Menschen offen steht;</li>
<li>die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für
alle jungen Menschen mit pädagogischem Bedarf;</li>
<li>den Rechtsanspruch auf Unterstützung und Betreuung nach
individuellem Bedarfen, statt versteckter
Kosteneinsparungsmöglichkeiten bei Leistungen für
Geflüchtete;</li>
<li>eine klarstellende Kostenregelungen für den Einsatz von
Dolmetscher/innen in allen Hilfen und Maßnahmen der Kinder-
und Jugendhilfe;</li>
<li>eine regelhafte Hilfe und Unterstützung bis zur Vollendung
des 25. Lebensjahres für alle jungen Menschen;</li>
<li>eine ausdrückliche Festschreibung des Primats der Kinder-
und Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen bis zur
Vollendung des 25. Lebensjahres;</li>
<li>einen Ausbau der psychosozialen Unterstützungsangebote;</li>
<li>eine Unterbringung und Versorgung von jungen Geflüchteten,
die sich am individuellen Bedarf und Kindeswohl orientiert,
statt an Quotenregelungen;</li>
<li>keine Übernahme von ordnungsrechtlichen Regelungen in das
SGB VIII.</li>
</ul>
<p>Der BumF hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem
Positionspapier einige Normänderungsbedarfe ausformuliert. Wir
freuen uns, wenn Sie diese und weitere Themen, bei denen Sie
rechtlichen Änderungsbedarf sehen, in den Reformprozess
einbringen</p>
<div class="text_block">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-4 columns"> </div>
<br>
<div class="small-12 medium-8 columns">
<p> </p>
</div>
</div>
</div>
<div class="information" style="margin-top: -2rem;">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns">
<div class="link_wrapper"> <a
href="https://www.mitreden-mitgestalten.de/dialoge/unterbringung-ausserhalb-der-eigenen-familie-kindesinteressen-wahren-eltern-unterstuetzen#uip-2"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zur Fachkräfte-Beteiligung</a></div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
<div class="link_wrapper"> <a
href="https://b-umf.de/material/bumf-positionspapier-zum-kinder-und-jugendhilferecht/"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zum BumF-Positionspapier</a> </div>
</div>
</div>
</div>
<p> </p>
<p>Herzliche Grüße,</p>
</div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Dörthe Hinz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31
Telefonsprechzeiten: Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nds-fluerat.org" moz-do-not-send="true">www.nds-fluerat.org</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen" moz-do-not-send="true">www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen</a>
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Steuer-Nr. 25/206/30501</pre>
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